Harmonisierung des Baurechts: Grundlagenpapier vorgestellt

Es reiche nicht, wenn dem Bedarf entsprechende Bauzonen bereit stünden. Das Bauland müsse auch tatsächlich für die Bebauung zur Verfügung stehen, hiess es vor den Medien in Bern. In der SKI sind die 20 wichtigsten Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie die Spitzenorganisationen der Wirtschaft zusammengeschlossen.


Landesweite Harmonisierung des formellen Baurechts
Die geltenden Regimes innerhalb der Bauzonen seien zu lockern respektive zu vereinfachen, fordert die SKI. Das formelle Baurecht sei landesweit zu harmonisiieren, die Verfahren seien zu straffen. Dabei müsse «rechtsmissbräuchlichen Beschwerden und unsachgemässer Beschwerdeführung mit erhöhtem Kostenrisiko» begegnet werden.


Verbesserung der Koordination der Verkehrs- und Siedlungsplanung
Auf allen Stufen verbessert werden müsse die Koordination der Verkehrs- und Siedlungsplanung. Dabei sei von den föderalen Kompetenzen Gebrauch zu machen: Vordringlich sei eine stärkere Abstimmung der Planungen über die institutionellen/politischen Grenzen hinaus mittels der Richtplanung.


SKI-Präsident und Nationalrat Pierre Triponez sagte vor den Medien gemäss Redetext, die SKI gehe von zwei Prämissen aus: von einer freiheitlichen Eigentumspolitik und vom Grundgedanken, dass der Raum Schweiz unter Beachtung der Nachhaltigkeit Basis des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Lebens sei.


 

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