Auch handele es sich nicht «um einen Fall von Anschleichen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Daher gebe es keinen Anlass, die Regelungen in Deutschland zur Übernahme privater Unternehmen zu ändern. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Koalitionspartner FDP winkt ab: «Die gesetzlichen Regelungen sind aus meiner Sicht hinreichend.» Die SPD hat sich für schärfere Gesetze ausgesprochen. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bereits eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat angekündigt. Am Freitag hatte Seibert gesagt, die Bundesregierung sei «daran interessiert, dass die industriellen Strukturen von Hochtief und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben».
Hohe Hürden
Allerdings steht ACS auch ohne Eingriff aus Berlin vor höheren Hürden. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hält Zeitungsberichten zufolge die Sicherheiten der Spanier für nicht ausreichend. Bafin fordere von ACS auch ein belastbares Finanzierungskonzept für den Fall, dass ACS zusätzlich ein Übernahmeangebot für die australische Hochtief-Tochter Leighton machen müsse, schreibt das «Handelsblatt» (Montag). Das kann nach australischem Börsenrecht durchaus der Fall sein. ACS hatte das für vergangenen Donnerstag angekündigte Übernahmeangebot für Hochtief überraschend verschoben und eine vierwöchige Fristverlängerung erhalten. Eine Bafin-Sprecherin sagte dazu am Montag in Bonn, die Verlängerung sei aufgrund «erforderlicher Kapitalmassnahmen» gewährt worden.
ASC plant Kapitalerhöhung
ASC plant jetzt zur Finanzierung aller Übernahmeszenarien eine Kapitalerhöhung um bis zu 50 Prozent, über die die ACS-Aktionäre voraussichtlich am 19. November in Madrid entscheiden. ACS besitzt knapp 30 Prozent an Hochtief und will die Mehrheit erreichen. Allein der Wert der australischen Hochtief-Tochter Leighton liegt derzeit an der Börse deutlich höher als der Wert von Hochtief. Das macht die Übernahme für die verschuldeten Spanier lukrativ. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht in einem Eingreifen der Politik die erste Option. «Merkel muss keine künstliche Zurückhaltung gegenüber Spanien üben», sagte am Montag DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler. Spaniens Regierung habe im Fall von Eons Übernahmeversuch bei Endesa auch eingegriffen. «Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es eine Lex Hochtief geben wird», sagte Tüngler.
«Giftpillen»
Nach der Trumpfkarte Leighton – die australische Börsenaufsicht könnte ACS nach einem Antrag für Hochtief zu einem Übernahmeangebot für die Hochtief-Tochter zwingen – kommt jetzt vor allem einer Kapitalerhöhung bei den Essenern besondere Bedeutung zu. Beides würde die Übernahme für ACS deutlich verteuern. ACS versucht derzeit, die Finanzierung dieser «Giftpillen» sicherzustellen. Bis zu fünf Milliarden Euro könnte die Kapitalerhöhung einbringen, sagte Tüngler. Allerdings wären das keine Barmittel. Diese könnten aber im Fall einer Kapitalerhöhung auf Hochtief-Seite beim hochverschuldeten ACS-Konzern gefragt sein. Eine Kapitalerhöhung um zehn Prozent, die schon von den Hochtiefaktionären genehmigt wurde, würde Barmittel in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags bei ACS erfordern, sagte Tüngler.
Kein «weisser Ritter» in Sicht
Hat Hochtief dann noch mit dem Antrag in Australien Erfolg, müsste ACS ein Angebot für rund 45,5 Prozent der Leighton-Aktien vorlegen. Der australische Baukonzern wird derzeit mit rund acht Milliarden Euro bewertet. Das könnte ACS nach DSW-Sicht nur stemmen, wenn vorher die 30-Prozenthürde bei Hochtief geschafft sei und dann noch ausreichend Mittel vorhanden seien. Einen «weissen Ritter» in Form eines Bankenkonsortiums, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert, sieht die DSW nicht herangaloppieren. Die Deutsche Bank habe durch die Postbankübernahme keinen Spielraum, die Commerzbank nicht durch die Integration der Dresdner Bank. Die WestLB sei auch nicht in der Lage. (awp/mc/ps/24)