Höchste Gerichtsinstanzen: Erstes Jahr unter neuer Justizorganisation

Der Start in die neue Bundesrechtspflege sei für Bundesgericht, Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht problemlos über die Bühne gegangen. 2007 sei für die schweizerische Rechtspflege mit der neuen Justizorganisation ein sehr bedeutsames Jahr gewesen, hielt Bundesgerichtspräsident Arthur Aeschlimann bei der gemeinsamen Präsentation der Geschäftsberichte am Freitag fest. Der Start in die neue Bundesrechtspflege sei ohne nennenswerte Probleme erfolgt.


Erhoffte Entlastung bislang ausgeblieben
Allerdings habe das neue Bundesgerichtsgesetz dem mit dem Eidg. Versicherungsgericht fusionierten Bundesgericht noch nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Die Eingänge sind gemäss Geschäftsbericht effektiv um 109 Fälle gestiegen. Dem stehen 7’994 Erledigungen gegenüber, 368 mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesstrafgericht in seinem Geschäftsbericht festhält, konnte das Eidg. Untersuchungsrichteramt seine Pendenzen im vergangenen Jahr erfreulicherweise erheblich abbauen. Besorgnis errege allerdings, dass sich bei einzelnen Verfahren der Abschluss der Untersuchung weiter hingezogen habe.


Deutliche Fortschritte bei der Bundesanwaltschaft
Bei der Bundesanwaltschaft seien deutliche Fortschritte erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht als grösste der drei Institutionen blickt laut seinem Präsidenten Christoph Bandli auf ein schwieriges, aber erfolgreiches erstes Jahr zurück. Zu Beginn habe eine einheitliche Gerichtskultur gefunden werden müssen. Bei 8554 Eingängen hat das Gericht 7560 Urteile gefällt. Laut Bandli hat das Gesamtgericht 2007 einen Pilotversuch mit Heimarbeit beschlossen. Ab kommendem April könnten die Mitarbeitenden des Gerichts, das 2012 nach St. Gallen umziehen wird, während zunächst einem Jahr 20% ihres Arbeitspensums zu Hause erledigen. (awp/mc/ps)

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