Einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet. Auch sollten Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt der «Spiegel». Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria- Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten.
Bayern prüft Schadenersatzforderungen
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag), sollte der Verkauf der Bank an die BayernLB auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sein, wäre nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen. Dann werde der Freistaat alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen und Schadenersatz geltend machen. «Falls sich der Verdacht von Insidergeschäften bestätigt, werden wir entsprechende Schritte einleiten.» Darin sei er sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einig, sagte Fahrenschon.
Verdacht auf Insidergeschäfte
Nach Informationen der Zeitung gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.
«Spiegel»: Stoiber und Beckstein stärker unter Druck
Laut «Spiegel» geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider – der im Oktober 2008 tödlich verunglückte – bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank «massgeblich unterstützt und auch unterfüttert». Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber- Nachfolger Beckstein Kontakte.
Stoiber weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher Stoibers wies diese Darstellung am Sonntag zurück. «Dem «Spiegel» wurde schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass es in Zusammenhang mit diesem Bankgeschäft keinerlei persönlichen Kontakt zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber und dem Kärntner Landeshauptmann gegeben hat», sagte er der dpa.
Brüderle bei Landesbanken für radikale Reformen
In der Debatte über die Zukunft der Landesbanken mahnte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) radikale Reformen an. «Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). Schon heute gebe es Bundesländer ohne selbstständige Landesbank. «Oft ist doch nicht entscheidend, wie die Einzelinteressen gelagert sind, sondern was für das gesamte System am besten und sinnvollsten ist», sagte er dem Blatt.
Aussagen unter Eid gefordert
Laut «Süddeutscher Zeitung» (Montag) sollen die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler die Bankmanager zwingen, umfassend und wahrheitsgemäss zu berichten, wie die Übernahme eingefädelt wurde und ob es dabei Insidergeschäfte zulasten der Steuerzahler gab. Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.(awp/mc/ps/02)