Hypo Real Estate: Neues Rettungspaket vereinbart

Die französische Grossbank BNP übernahm den belgischen und luxemburgischen Teil des Finanzkonzerns Fortis. Ein Krisengipfel europäischer Spitzenpolitiker in Paris brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise.

Spareinlagen sicher
«Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind», verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: «Ich möchte unterstreichen, dass (…) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.» Wie es in Regierungskreisen hiess, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die abzusichernde Summe wurde zunächst nicht genannt.

Kapitalflucht nach Irland
In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den grossen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Merkel hatte sich am Vortag noch unzufrieden über den Alleingang der Iren geäussert, die mit ihrer Vollgarantie die Briten zu Massnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten.

50-Milliarden-Euro-Paket
Bund und Finanzwirtschaft vereinbarten in der Nacht zum Montag ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Danach will die Finanzindustrie den Umfang der Notfallkredite für den Münchner Konzern auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppeln. Einschliesslich der schon in einer ersten Runde vereinbarten Kredite vom Notenbanksystem in Höhe von 20 Milliarden Euro beläuft sich das neue Rettungspaket für die HRE-Gruppe auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Banken hatten in den Verhandlungen offenbar unter anderem darauf gepocht, dass HRE-Vorstandschef Georg Funke sowie HRE-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz abberufen werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

«Finanzplatz Deutschland gestärkt»
Mit dem neuen, ebenfalls abgesicherten Liquiditätskredit von nochmals 15 Milliarden Euro werde «das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt», heisst es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro werde nicht verändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent (das sind 8,5 Milliarden Euro ) und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Ausfallgarantie ergeben könnten.

Absage an EU-Fonds
Bei dem Pariser Krisengipfel betonten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien, das europäische Bankensystem vor dem Zusammenbruch schützen zu wollen. Die Idee eines EU-Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken scheiterte schon vor dem Gipfel an deutschem Widerstand. Wie von Deutschland gewünscht, soll jedes Land seine Banken mit seinen eigenen Mitteln schützen.

Stabilitätspakt
Diskussionen gab es eine um «flexiblere» Anwendung des Euro – Stabilitätspaktes, womit ein Absturz in die Rezession verhindern werden soll. Der Stabilitätspakt sieht eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Anwendung der Regel müsse «die besonderen Umstände widerspiegeln», hiess es. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zog daraus den Schluss, die Schuldenregeln seien «flexibel». Der Chef der Eurogruppe der Finanzminister, Jean-Claude Juncker, forderte die wortgetreue Anwendung des Paktes.

BNP Paribas schluckt Fortis
Die grösste belgische Bank Fortis ist am Sonntag von der französischen Bank BNP Paribas gekauft worden. BNP erwarb 75 Prozent der Anteile von Fortis Belgien. Auch an der luxemburgischen Fortis- Bank beteiligte sich das führende französische Geldinstitut – und zwar mit 66 Prozent. Dies teilten der belgische Premierminister Yves Leterme und der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden in der Nacht zum Montag mit. Zuvor hatte der belgische Staat den bisherigen Anteil von 49 Prozent am Kapital der erst am Freitag abgespaltenen Fortis-Bank Belgien auf 99,93 Prozent erhöht und dafür 4,7 Milliarden Euroan die Bank gezahlt. Anschliessend verkaufte der Staat 75 Prozent an BNP Paribas und erhielt dafür neue Aktien von BNP im Wert von 8,25 Milliarden Euro.

Auch Fortis-Versicherungsbereich an BNP
Zugleich wurde vereinbart, dass für sogenannte strukturierte Produkte im Wert von 10,4 Milliarden Euro – also Anlageformen, die Anlegern Sicherheit und höhere Rendite bieten sollen – eine neue Bank geschaffen wird, an der der belgische Staat mit 24 Prozent beteiligt ist. Der Rest dieses Unternehmens wird von BNP und Fortis gehalten. BNP kaufte auch den Versicherungsbereich von Fortis. BNP Paribas ist die grösste französische Bank und wies Ende Juni einen Nettogewinn von 3,5 Milliarden Euro aus. Das Unternehmen beschäftigt knapp 170.000 Mitarbeiter in rund 85 Ländern.

US-Rettungsplan gebilligt
Nahezu in den Hintergrund geriet unter diesen Umständen die Entwicklung in den USA, wo die Finanzmarktkrise ihren Anfang nahm. Dort hatte am Freitag nach zähen Verhandlungen das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche gebilligt. Präsident George W. Bush unterzeichnete es sofort. Kern des Plans ist, dass der Staat den Banken faule Kreditpapiere abkauft. Die Behörden arbeiteten mit Hochdruck an der konkreten Umsetzung. Allerdings warnten Politiker und Experten vor Erwartungen auf eine rasche Genesung der Wirtschaft. Zudem gab es viel Kritik an den gleichfalls verabschiedeten Steuergeschenken in Milliardenhöhe. (awp/mc/ps/02)