Ilisu-Entscheid bis Dienstagabend erwartet
Die beteiligten Exportversicherer würden sich voraussichtlich gemeinsam an die Medien wenden. Beim Entscheid geht es darum, ob die drei Länder ihre Exportrisikogarantien aufrecht erhalten.
Berlin rückt von Finanzhilfe ab
Sofort aus dem Projekt aussteigen können sie jedoch nicht, da der Vertrag zuerst eine halbjährige Frist vorsieht. Die Türkei hatte bis Mitte Dezember Zeit gehabt, um 159 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Umsiedlungen zu erfüllen. Laut einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» vom Montag rückt die deutsche Regierung nun von ihrer Finanzhilfe ab. «Die Lieferverträge wurden suspendiert», bestätigte der Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather, der Zeitung.
Vorhaben nunmehr «ohne Chance»?
Formal bekomme die türkische Regierung zwar noch eine Frist von 180 Tagen, um die Auflagen zu erfüllen. Er rechne aber damit, dass das Vorhaben «nun keine Chance mehr» habe, mit deutscher Hilfe realisiert zu werden. Zuletzt hatte sich bereits die österreichische Regierung skeptisch über das Milliardenprojekt geäussert. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) wollte bisher noch keine Stellung nehmen und verwies auf ein zu erwartendes Communiqué.
Vier CH-Firmen beteiligt
Insgesamt sind auch vier Schweizer Firmen am Ilisu-Staudamm beteiligt. Für sie stellt das Grossprojekt am Unterlauf des Tigris in Südostanatolien ein Geschäft im Umfang von rund 225 Mio CHF dar. Mit dem Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer grossen Fläche gestaut werden. Das mehr als eine Milliarde Euro teure Projekt soll ein 1200-Megawatt-Wasserkraftwerk antreiben.
Umsiedelung von über 50’000 Menschen geplant
Es soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg gezeichneten Kurdengebiets spielen. Die Staudammgegner werfen der Türkei vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehr als 50’000 Menschen. (awp/mc/ps/24)
