In den USA wird der Steuerstreit-Vergleich positiv gewertet
Falle das Resultat der Untersuchungen der Konten mager aus, blieben den Behörden weitere rechtliche Schritte offen, schreibt das Justizministerium in einer Medienmitteilung. Zeigt es sich aber, dass sich unter den Verdächtigen tatsächlich reihenweise Betrüger befinden, kann die USA auch andere Schweizer Finanzinstitute unter die Lupe nehmen, die nach gleichem Muster wie die UBS vorgingen.
«Vertrag wird Schule machen»
Auch der Wirtschaftsrechtsexperte der Columbia Universität in New York, John Coffee, ist der Ansicht, der IRS habe erreicht, was er wolle. «Dieser Vertrag wird die Vorlage dafür liefern, wie die Steuerbehörde IRS auch Abkommen mit anderen Schweizer Banken eingeht», sagte Coffee auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Bundesrat versicherte dagegen bei der Bekanntgabe des Inhaltes des Vergleiches, das Abkommen werde keinen Präzedenzfall setzen. Coffee ist aber überzeugt, dass die US-Behörden auch andere Schweizer Finanzinstitute im Auge haben. Auch die Europäischen Steuerbehörden würden sich im Geschäft mit Schweizer Banken in Zukunft daran orientieren, vermutet der New Yorker Professor.
Selbstanzeigen werden zunehmen
Die Zahl derer, die sich aus Angst vor einer Strafverfolgung selber anzeigen, werde «gleich hoch oder noch höher» ausfallen als die Zahl der Kontendaten, die die UBS dem amerikanischen Fiskus überreicht. Das erspart den Behörden viel Arbeit. Die Steuerabteilung des Justizministeriums könnte nämlich maximal 1000 Kriminalfälle verfolgen, weiss Coffee.
Levin: «Höchst bescheidener Schritt»
Kritisch zeigt sich Senator Carl Levin. Der Demokrat aus Michigan führt im US-Senat den Kampf gegen Steueroasen. «Der Vergleich ist ein höchst bescheidener Schritt in den Bemühungen gegen Missbrauch von Bankgeheimnissen», schreibt Levin auf Anfrage der SDA. «Es wird lange dauern, bis wir wissen, ob uns dieser Vergleich bedeutenden Gewinn bringt», so der Senator weiter. Die Umsetzung des komplexen Verfahren obliege der Schweizer Regierung, die von Levin schon wiederholt als unkooperativ bezeichnet wurde. Mit dem Abkommen würden zudem Türen zu langwierigen Berufungsverfahren geöffnet.
Der IRS müsse den Druck deshalb dringend aufrecht erhalten, fordert Levin. Laut dem Senator entgehen den USA jährlich 100 Milliarden Dollar durch Steuerflucht. Er hat dem Senate in Gesetz präsentiert, das Steueroasen ein Ende setzen soll. (awp/mc/pg/33)
