Er gilt als der härteste aller Zeiten und sieht Einsparungen von sechs Milliarden Euro vor. Die Beschlüsse sind Bedingung für die milliardenschweren Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm von EU und IWF. Sparen müssen nun so gut wie alle Iren. Vor allem die Änderungen bei der Einkommenssteuer treffen fast alle Verdienstgruppen und sollen mehr Geld in die Staatskasse spülen. So hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche – gut fünf Prozent seines Einkommens. Ausserdem wird gekürzt, und zwar unter anderem beim Arbeitslosen- und Kindergeld sowie bei den Pensionen.
«Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr», sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmassnahmen. So büsst auch der Ministerpräsident 14 000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10 000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250 000 Euro. Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen.
Nach Lenihans Ansicht ist Irland nach den teils dramatischen Ereignissen der vergangenen Wochen nun wieder auf Kurs. Die Finanzminister der EU hatten am Dienstag in Brüssel das Notpaket von 85 Milliarden EU für die bedrängte Inselrepublik gebilligt, die als erstes Land unter den Rettungsschirm schlüpft. Bedingung dafür war unter anderem ein harter Sparkurs der Inselrepublik gewesen. Der Finanzminister hofft nun auch auf ein leichtes Wirtschaftswachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem minimalen Aufschwung im laufenden Jahr soll ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen. Bis 2014 will die Regierung insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.
«Viele weitere Menschen werden in Armut stürzen», sagte John Monaghan von der nach eigenen Angaben grössten Freiwilligen- Organisation Irlands, The Society of Saint Vincent de Paul. Am Dienstagabend hatte sich vor dem irischen Parlament in Dublin ein Protestmarsch mit rund 500 Teilnehmern formiert. «Wir sind hier, um der Welt zu zeigen, dass wir uns Sorgen machen, dass wir das hier nicht klaglos hinnehmen, und dass es der Fehler der Banken ist», sagte Demonstrantin Sandra Doran.
Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – das grösste Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent reduziert werden. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im irischen Parlament kritisierten die Sparbeschlüsse scharf. Pearse Doherty von Sinn Féin sagte: «Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord.» Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: «Sie verkaufen das irische Volk.»
EU begrüsst irischen Sparhaushalt
Die EU-Kommission hat die Verabschiedung des irischen Sparhaushalts für 2011 begrüsst. «Es ist ein hartes Budget», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. «Es ist ein ehrgeiziges und unverzichtbares Werkzeug.» Der Sprecher sagte, der Haushalt entspreche den Vorgaben der Abmachung zwischen Irland, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Gewährung von Finanzhilfen von 85 Milliarden Euro. Laut EU-Vorgaben muss Dublin sein auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiertes Defizit bis 2015 wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent bringen. (awp/mc/ps/16)