Irische Banken teilverstaatlicht – Staat gibt 7,5 Milliarden Euro
Die Milliarden-Hilfe soll Unternehmen und Kreditnehmer zugute kommen. Für sie sollen die Banken im kommenden Jahr das Kreditvolumen um 40 Prozent erhöhen, um den Geldfluss anzutreiben. Dem Hilfspaket müssen Aktionäre und Bankenaufsicht zustimmen. Die Aktien der Banken legten nach der Ankündigung am Montag kräftig zu.
25-prozentiges Stimmrecht «in Kernfragen»
Die Regierung will 1,5 Milliarden Euro in die Anglo Irish Bank investieren und würde damit 75 Prozent des Bankhauses übernehmen. Jeweils zwei Milliarden Euro sollen in die Allied Irish Banks (AIB) und die Bank of Ireland (BoI) gepumpt werden. Im Gegenzug werde die Regierung bei diesen Geldhäusern ein 25-prozentiges Stimmrecht «in Kernfragen» erhalten sowie jeweils zwei zusätzliche Direktoren ernennen dürfen.
Teil-Verstaatlichung könnte weiter vorangetrieben werden
Die Teil-Verstaatlichung von Allied Irish Banks und Bank of Ireland könne im neuen Jahr weiter vorangetrieben werden. Jeweils eine Milliarde Euro werde im Gegenzug für weitere Anteile bereitgehalten, sagte Finanzminister Brian Lenihan in der Nacht zum Montag in Dublin. Die beiden Banken hätten zwar Interesse signalisiert, aber zunächst abgelehnt. Dies sei ein «sehr wichtiger Test für diese Banken», zu zeigen, dass sie private Mittel finden können, sagte Lenihan.
Neuer Verhaltenskodex
Eine erste Massnahme des teilweisen Staatsmanagements ist die Einführung eines neuen Verhaltenskodexes für die Vergabe von Geschäftskrediten. Er reguliert Kernpunkte wie die rechtzeitige Benachrichtigung vor einem Bankenwechsel und Hilfen für Kleinunternehmer, die ins Trudeln geraten. Der Kodex soll noch Ende Januar eingeführt werden. Irland war im Zuge der Finanzkrise als erstes Land in Europa in die Rezession gerutscht. Die Regierung hat bereits milliardenschwere Garantien für Irlands Banken und auch ausländische Institute gewährt. (awp/mc/ps/02)
