Beides solle am 7. Dezember vorgestellt werden. Einen Bericht der Dubliner Zeitung «Independent», wonach Irland erwägt, Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für sein Bankensystem zu beantragen, wies der Ministeriumssprecher zurück. Die Zeitung hatte berichtet, Irlands Finanzminister Brian Lenihan woll am Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel über eine solche Möglichkeit sprechen. Diese Variante würde Irland trotz einer Milliarden-Spritze aus Brüssel die Souveränität über seinen Haushalt erhalten.
Druck auf Dublin wächst
Seit Tagen wächst der Druck anderer EU-Staaten auf Dublin, die Hilfe des Rettungsschirmes in Anspruch zu nehmen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Irische Staatsanleihen wurden mit Risikoaufschlägen von bis zu 6,5 Prozent gehandelt. Die Regierung um Ministerpräsident Brian Cowen wehrte sich jedoch bis zuletzt dagegen. Anders als Euro-Sorgenkind Griechenland leidet Irland nicht an strukturellen Problemen des öffentlichen Sektors, sondern droht nach der Finanzkrise vor allem durch Hilfen für seinen überdimensionierten Bankensektor in eine Schuldenspirale zu geraten.
Brüssel sieht keine Notlage bei Irland
In der Debatte um mögliche europäische Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Mitglied Irland sieht die EU-Kommission keine Notlage. «Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag mit Blick auf Irlands Finanzierung. Die Lage der öffentlichen Finanzen Irlands sei aber «ernst». Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt. Es gebe weder von Irland noch von Portugal – einem anderen Wackelkandidaten – einen Antrag auf europäischen Finanzhilfen.
Weiter Fragezeichen um Finanzhilfen für Irland
Zuvor hatten sich trotz heftigen Dagegenhaltens der irischen Regierung Hinweise gehäuft, dass Irland in Kürze Finanzhilfe aus dem Rettungsprogramm der Eurozone beantragen könnte. Über das Wochenende berichteten Medien immer wieder von Gesprächen zwischen dem finanziell schwer angeschlagenen Irland und EU-Diplomaten.Konkrete Quellen wurden dabei nicht genannt. Von offizieller Seite gab es entweder Dementis oder Schweigen. Die neu aufgeflammte Schuldenkrise wird beim November-Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel besprochen werden. «Aktuelle Entwicklungen spielen bei solchen Zusammenkünften immer eine Rolle», sagte ein EU-Diplomat am Sonntag in Brüssel.
IWF steht bereit
Unterdessen wies ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Medienbericht zurück, die Bundesregierung dränge Irland dazu, noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Hilfe aus dem Rettungsschirm zu beantragen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Der Bericht sei nicht richtig, sagte der Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde Irland unterstützen, wenn das Land danach ersuche, sagte Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn am Samstag im japanischen Yokohama am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC). «Bislang haben wir noch keine Anfrage erhalten. Wenn die Iren irgendwann, morgen, in zwei Monaten oder zwei Jahren Hilfe vom IWF wollen, werden wir bereit stehen», zitierte ihn die Finanz- Nachrichtenagentur Bloomberg.
Wütender irischer Premier
Der irische Premierminister Brian Cowen reagierte regelrecht wütend auf einen BBC-Bericht, internationale Hilfe für Irland stehe unmittelbar bevor, wie es am Sonntag in der irischen Zeitung «Independent» hiess. Der Sender hatte am Samstagabend mit Hinweis auf nicht näher benannte Quellen berichtet, Irland sei bereits in vorbereitende Verhandlungen mit der EU getreten. Es sei nicht mehr eine Frage ob, sondern wann Irland Hilfe aus dem Fonds beantragen werde. Es gehe um eine Summe von rund 60 bis 80 Milliarden Euro, hiess es. Ein Sprecher des irischen Finanzministeriums wies die Berichte der Zeitung gegenüber zurück. «Es gibt keine Gespräche über einen Antrag auf eine Notfinanzierung durch die Europäische Union.» Irland sei trotz der schwierigen Lage bis Mitte 2011 sicher finanziert.
«Technische Diskussionen»nbsp;
Zuvor hatte Premier Cowen persönlich Medienberichte über die prekäre Lage Irlands dementiert. Irland sei bis kommenden Juli finanziell gut abgesichert, sagte Cowen am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in der irischen Grafschaft Donegal. «Wir haben keinen Antrag für irgendwelche Hilfen gestellt.» Irland sei Teil einer grösseren Währungsregion, in der die Probleme des Euro gemeinsam angegangen würden. «Wir kooperieren in den Problemfällen mit unseren Kollegen», sagte Cowen. Dennoch berichteten weitere Medien von einem bevorstehenden Antrag Irlands, nannten aber keine Quellen. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» soll schon in der kommenden Woche in Brüssel konkret über ein Hilfspaket für Irland beraten werden. Die Zeitung «Irish Times» schrieb, dass irische Beamte in «technische» Diskussionen darüber eingebunden seien, wie genau das Prozedere ablaufen könnte, falls Irland Hilfe aus dem Programm zur Stabilisierung des Euros beantragt.
750-Milliarden-Euro Schutzschirm
Den 750-Milliarden-Euro Schutzschirm für wackelnde Euro-Länder garantieren zum weit überwiegenden Teil der Internationale Währungsfonds mit 250 Milliarden Euro und die Länder der Eurozone mit 440 Milliarden Euro. Der IWF werde Irland unterstützen, wenn das Land danach ersuche, sagte Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn am Samstag im japanischen Yokohama am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch- Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC). «Bislang haben wir noch keine Anfrage erhalten. Wenn die Iren irgendwann, morgen, in zwei Monaten oder zwei Jahren Hilfe vom IWF wollen, werden wir bereit stehen, zitiert ihn die Fachagentur Bloomberg.
Von Finanzkrise gebeutelt
Irland ist durch die Finanzkrise besonders hart getroffen worden. Wegen milliardenschwerer Rettungsmassnahmen für sein marodes Bankensystem musste es sich in eine Rekordverschuldung stürzen. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei 32 Prozent. Die Gesamtverschuldung beträgt mit 160 Milliarden Euro rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anfang Dezember will die irische Regierung einen Haushaltsentwurf vorstellen, der im kommenden Jahr Einsparungen von bis zu 6 Milliarden Euro vorsieht. In der vergangenen Woche waren die Zinsen für zehnjährige irische Staatsanleihen auf ein Rekordniveau geklettert – mit Risikoaufschlägen von mehr als sechs Prozent über dem Zins deutscher Papiere. Investoren fürchteten, an den Kosten eines möglichen Bankrotts des Landes beteiligt zu werden. Am Freitag stellten die Finanzminister der führenden EU-Länder jedoch klar, dass eine solche Neuregelung nicht für Anleihen gelte, die vor 2013 platziert wurden. (awp/mc/ps/35)