Irland deutet Bereitschaft zur Annahme von Hilfe an
Einen offiziellen Antrag auf Finanzhilfe gab es aber noch nicht. Das betonte Ministerpräsident Brian Cowen noch einmal eigens. Aus Brüssel hiess es, es gebe auch keinen festen Zeitplan.
Anhebung der Unternehmenssteuern als Bedingung abgelehnt
Es sei denkbar, dass die Kredite bereitgestellt würden, aber nicht abgerufen werden müssen, sagte Lenihan am Donnerstag vor dem irischen Parlament. Zuvor hatte er mit einem nach Dublin gereisten Team aus Experten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des IWF gesprochen. Eine Anhebung der Unternehmenssteuern lehnte Lenihan als Bedingung jedoch ab. Er sprach hier von einer «roten Linie». Der extrem niedrige Steuersatz von 12,5 Prozent ist ein Standortvorteil, der viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt hat. Die irische Regierung fürchtet, dass durch mögliche Auflagen dieser Vorteil beseitigt werden könnte. Der irische Zentralbankchef Patrick Honohan hatte vor den Gesprächen gesagt, er erwarte, dass die irische Regierung «einen beträchtlichen Kredit» in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe akzeptiere. Dieser solle für die maroden irischen Banken genutzt werden. Die Grossbanken Anglo Irish und Allied Irish Bank sind teilverstaatlicht und hängen zusätzlich am Tropf der Europäischen Zentralbank.
Insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro nötig
Dublin schoss bisher rund 35 Milliarden Euro in das Bankensystem, um den Kollaps zu verhindern. Insgesamt sind wohl bis zu 50 Milliarden Euro nötig. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte errechnet, schlimmstenfalls könnten sogar 90 Milliarden nötig werden. Das irische Haushaltsdefizit wird wegen der Finanzspritzen für die Geldhäuser in diesem Jahr auf 32 Prozent steigen, die Gesamtverschuldung liegt bei rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von rund 160 Milliarden Euro. Die irische Regierung hatte sich bisher geweigert, Geld aus dem Rettungsschirm von IWF und Eurozone anzunehmen. Dublin befürchtet, aus Brüssel reguliert und unter Umständen auch zu Mehreinnahmen über Steuererhöhungen gezwungen zu werden. Die stellvertretende Regierungschefin Mary Coughlan erklärte im Parlament, die niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 in Irland sei nicht Gegenstand der Gespräche mit den Brüsseler Experten gewesen.
Positive Reaktion an Börsen
Der deutsche Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank sah es als positiv an, dass Irland nun vermutlich unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen wird. Die Börsen reagierten am Donnerstag positiv auf die Beruhigung in Irland. Der Dax kletterte nahe an die Marke von 6800 Punkten. Einen Zeitplan gibt es indes für die Notfallhilfe für Irland, an der sich das nicht zur Eurozone gehörende Nachbarland Grossbritannien beteiligen will, nicht. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag in Brüssel: «Wir konzentrieren uns auf die Vorbereitungsarbeiten in Dublin, um fertig zu sein, sobald es eine Anfrage Irlands gibt.» Britische Experten rechneten am Donnerstag damit, dass es noch ein bis zwei Wochen dauern könnte, bis die Höhe und die Modalitäten der Irland-Rettung feststünden.
Permanenter Krisenmechanismus nach 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt unterdessen auf einem permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Im Augenblick sei der Euro in einen Schutz eingepackt, «das ist richtig und gut», sagte Merkel mit Blick auf den auf drei Jahre angelegten 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Anschliessend brauche man aber einen permanenten Krisenmechanismus, betonte die Kanzlerin am Donnerstag auf der Jahrestagung der Versicherungswirtschaft in Berlin. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass in einem zukünftigen Mechanismus auch die Gläubiger an den Kosten beteiligt werden müssten. «Denn es kann nicht sein, dass man sozusagen im Umgang mit Staaten beliebige Risiken immer vergemeinschaften kann und die Risiken nicht auch als Akteur ein Stück weit mittragen muss», sagte Merkel. Irland und Griechenland kritisierten, mit dieser Forderung würden die Anleger an den Märkten beunruhigt und die Krise verschärft. Merkel betonte am Donnerstag noch einmal ausdrücklich, es gehe um zukünftige Massnahmen. (awp/mc/ss/16)
