Für diesen «realistischen Kompromiss» hätten alle Seiten Haare lassen müssen, sagte Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) am Dienstag in der kleinen Kammer. Ins Boot geholt werden konnten so auch die Ständeräte der SVP, obwohl sich Partei und Fraktion klar gegen jegliche Mehreinnahmen für die IV ausgesprochen hatten.
Mehrwertsteuererhöhung soll jährliches Defizit decken
Mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissen wurde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV. Für sieben Jahre sollen der Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1%, der reduzierte Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6% und der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8% erhöht werden. Dieser Zuschlag dürfte im Mittel ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 bis 1,8 Mrd CHF decken und so bis 2016 zu einer ausgeglichenen Betriebsrechnung führen. Nicht lösen kann er das Problem, dass die schon auf 10 Mrd gewachsene IV-Schuld den AHV-Fonds belastet und langfristig die Altersrenten gefährdet.
Eigenständiger Ausgleichsfonds mit 5 Mrd. Franken aus der AHV
Der Ständerat beschloss deshalb mit 33 zu 0 Stimmen, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV beim Inkrafttreten 5 Mrd CHF als Schwankungsreserve überweisen. Die aufgelaufene Schuld der IV wird nicht getilgt, sondern im AHV-Ausgleichsfonds belassen. Diese Schuld, die Ende 2009 zwischen 12 und 15 Mrd ausmachen dürfte, muss aber neu zugunsten der AHV verzinst werden. Der Bund übernimmt von Anfang 2010 bis Ende 2016 zwei Drittel der Zinsbelastung oder durchschnittlich 243 Mio CHF pro Jahr. Ein Drittel oder 122 Mio trägt die IV.
Auftrag für 6. IV-Revision bis Ende 2012
Die Mehrwertsteuererhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wurde mit der Schaffung des IV-Ausgleichsfonds verknüpft. Mit zum Konzept des Ständerates gehört zudem der Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament spätestens Ende 2012 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorzulegen.
Breit abgestützter Kompromiss
Mit Spannung erwartet wurde die Stellungnahme der SVP. Der Schwyzer Alex Kuprecht meldete sich als einziger Vertreter der Oppositionspartei zum Wort und unterstützte die Vorlage. Diese führe in die richtige Richtung, wenn auch die Steuererhöhung «ein Wermutstropfen» sei. Im Übrigen müssten auch die Leistungen weiter hinterfragt werden. Auch die Linke zeigte sich zufrieden, obwohl Anita Fetz (SP/BS) eine grosszügigere Befristung der Mehrwertsteuererhöhung gewünscht und Gisèle Ory (SP/NE) höhere Lohnbeiträge vorgezogen hätten. Urs Schwaller (CVP/FR) hätte die IV-Schuld gerne völlig abgeschrieben, stellte sich nun aber wie Felix Gutzwiller (FDP/ZH) mit Überzeugung hinter den Kompromiss.
Couchepin zufrieden
Bundesrat Pascal Couchepin war des Lobes voll über das Werk der Ständeratskommission. Nicht nur ein Ausbluten der IV werde damit verhindert. Die Vorlage liege vor allem auch im Interesse der AHV-Rentner. Mehrere Votanten wiesen darauf hin, dass sich die Parteien geschlossen zeigen müssten, um auch das Volk zu überzeugen.
Was tut der Nationalrat?
Die erste Nagelprobe folgt nun im Nationalrat, wo die SVP wesentlich schärfere Töne anschlagen wird. Die grosse Kammer hatte im März nach taktischem Hin- und Her eine Mehrwertsteuererhöhung in der Gesamtabstimmung verworfen, weil der Rat auf die von FDP und CVP strikt geforderte Befristung verzichtet hatte. (awp/mc/pg)