«Die Schweiz sollte nicht warten, bis die Zukunft kommt, um Reformen in der Fiskal- und Strukturpolitik anzupacken», sagte Bob M. Traa, IWF-Missionschef, am Montag vor den Medien in Bern. Bei zu langem Warten, würden Optionen verloren gehen. Für 2006 sagt der IWF der Schweiz ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,25% voraus. Eine Delegation des IWF besuchte in den vergangenen zehn Tagen die Schweiz, um ihr alljährliches Länderexamen durchzuführen. In seiner ersten Stellungnahme zog der IWF am Montag eine positive Bilanz. Die Schweizer Wirtschaft laufe gut. Der schnellere Gang der Wirtschaft sollte – mit Verzögerung – zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen.
Zu einem neutralen Kurs zurückfinden
Die Geldpolitik sollte nach Einschätzung des IWF allmählich zu einem neutralen Kurs zurückfinden. Die Inflationsrate der Schweiz liege tiefer als in anderen Ländern, obwohl die Schweiz unter dem gleichem Ölpreisschock gelitten habe, betonte Traa. Der IWF führt dies unter anderem auf eine erste dämpfende Wirkung von Strukturreformen und Marktöffnung zurück.
Schuldenbremse
Als wirksames Instrument zur Kontrolle der Bundesfinanzen bezeichnete der IWF die Schuldenbremse. Die Schweiz sei «auf gutem Weg», das strukturelle Defizit des Bundes bis 2007 zu beseitigen. Allerdings werde vor allem bei den Sozialleistungen der Ausgabendruck in den kommenden Jahren weiter steigen.
Strukturelle Reformen unumgänglich
Der IWF hält daher strukturelle Reformen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte für unumgänglich. Um den Kostenzuwachs im Gesundheitswesen zu bremsen, sei eine verbesserte Koordination zwischen Bund und Kantonen unerlässlich. Der IWF begrüsst auch eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre zur Entlastung der AHV.
Unterdeckung bei beruflicher Vorsorge unterschätzt
Bei der beruflichen Vorsorge wird nach Ansicht des IWF die Unterdeckung unterschätzt. Es sei keine Panik angebracht, aber Massnahmen bei der Überwachung seien notwendig. Die heutige dezentrale Aufsicht sei unzureichend und uneinheitlich. Der IWF empfiehlt eine stärker zentralisierte und harmonisierte Aufsicht.
Reform der Netzwerk-Industrien
Weiter sollte die Reform der Netzwerk-Industrien (Strom, Elektrizität, Telekommunikation), insbesondere durch Marktöffnung, vorangetrieben werden. Hier hinke die Schweiz deutlich hinter anderen Industrienationen hinterher.
Gute Noten für Schweizer Banken
Voll des Lobes war der IWF-Vertreter über die Verfassung der Schweizer Banken und Versicherungen. Erfreut und bestätigt von den guten Noten des IWF zeigten sich Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, und Ulrich Kohli, von der SNB-Geschäftsleitung. Die Schweizer Wirtschaft sei in einer guten Verfassung und weiterhin auf gutem Weg, sagte Siegenthaler. Die Schweiz wisse um die Fortschritte. Reformen, insbesondere bei den Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen, seien aber weiter nötig. (awp/mc/gh)