Am Freitag hatten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), denen die Schweiz nicht angehört, eine Bankenabgabe diskutiert, sich jedoch vorerst nicht einigen können. Um Finanzstabilität zu erreichen und neue Wirtschaftskrisen zu vermeiden, müssen die Staaten laut Merz andere Massnahmen treffen. So sollen Reformen des Finanzsektors vorangetrieben, die Kapitalflüsse in neue Märkte kontrolliert und die steigenden Schulden vieler Staaten unter Kontrolle gebracht werden.
Regulierung: Viele Vorschläge – wenig Einigkeit
Der Finanzminister stellte fest, dass zwar viele Vorschläge vorliegen, aber keine Einigkeit herrsche, wie unter anderem die Finanzmärkte besser reguliert, die Währungs- und Fiskalpolitik geführt, Exportgeschäfte geregelt und Fonds zur Verhinderung neuer Krisen eingerichtet werden sollen. «Jedes Land hat die Krise selber erlebt, man sollte deshalb den Mut oder die Weisheit haben, regionale und länderbezogene Lösungenansätze miteinzubringen», sagte Merz.
Hildebrand: Schweiz hat krise gut gemeistert
Nach Ansicht des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, hat die Schweiz die Krise gut gemeistert. Die Schweizer Wirtschaft wachse wieder, das Land habe auch während der Krise eine sehr erfolgreiche Fiskalpolitik betrieben, der Arbeitsmarkt scheine zudem stabilisiert. Finanzminister Merz, der am Rande des IWF-Treffens auch US-Finanzminister Timothy Geithner traf, bezeichnete die Konferenz in Washington als sehr ergiebig, obwohl keine konkreten Ergebnisse erreicht worden seien. Die Schweiz begrüsse eine Verstärkung der Überwachungskapazitäten des IWF über die Weltwirtschaft.
USA wollen Risikoabgabe für grosse Banken
Bis jetzt bewerteten die Experten in Washington vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedsländer. Laut Merz soll in Zukunft eine länderübergreifende Perspektive mit Blick auf System-Risiken eingenommen werden. US-Finanzmninster Geithner machte deutlich, dass Washington auch ohne einen G20-Konsens seine eigenen Pläne für eine Bankgebühr umsetzen will. Es gehe dabei um «eine gut gestaltete Abgabe für die grössten Banken, die sich nach dem Risiko richtet, das sie eingehen.»
Keine «Bankenabgabe» in Schlusserklärung
Neben den USA sind Deutschland, Grossbritannien und Frankreich für eine Abgabe. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, stellte sich auf die Seite der Befürworter. In der Abschlusserklärung taucht das Wort «Bankenabgabe» aber nicht auf. «Es gibt hier keine Übereinstimmung», sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty, dessen Land wie etwa Australien und Indien zu den Gegnern zählt.
«Starke Finanzaufsicht»
Vielmehr wird der IWF aufgefordert, alle Optionen zu prüfen und dabei nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. In der Abschlusserklärung unterstrichen die G20 das Ziel, bis Ende des Jahres gemeinsame Regeln über Umfang und Qualität des Eigenkapitals der Banken zu erarbeiten. Exzessive Schulden zur Finanzierung von Geschäften solle entgegengewirkt werden. Diese Vorgaben sollen dann bis Ende 2012 eingeführt und vor einer «starken Finanzaufsicht» begleitet werden. (awp/mc/ps/02)