IWF sieht BIP-Wachstum 2008 bei «knapp unter 1,5 Prozent»
Für 2008 und 2009 erwartet die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch ein BIP-Wachstum von knapp unter 1,5%, wie Missionsleiter Ashoka Moda am Montag vor den Medien in Bern sagte. Die letzten vier Jahre sei die Schweizer Wirtschaft schneller gewachsen als der Euro-Raum. Mit der globalen Verflechtung habe aber die Anfälligkeit für Störungen auf den internationalen Märkten tendenziell zugenommen.
«Angemessene Reaktionen»
Wegen dieser erhöhten aussenwirtschaftlichen Volatilität, des hohen Exportanteils am Bruttoinlandprodukt (BIP) und des vom Ölpreis ausgelösten Inflationsdrucks werde sich die Abschwächung der Weltkonjunktur negativ auf das schweizerische Wachstum auswirken, konstatiert die IWF-Delegation. Die Reaktionen auf die Finanzmarkt-Turbulenzen seien angemessen. Insbesondere die Liquiditätsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), die verstärkte Überwachung der Grossbanken und wichtigsten Versicherungen sowie die internationale Zusammenarbeit hätten Wirkung gezeigt.
Herausforderung für SNB
Die aktuelle Konjunkturlage stelle für die SNB eine Herausforderung dar, hält die IWF-Delegation weiter fest. Obwohl 2009 die Teuerung zurückgehen sollte, bestehe die Gefahr weiter. Die Stärkung der Finanzmarktaufsicht zielt gemäss IWF in die richtige Richtung. Eine Ergänzung der Eigenmittelvorschriften durch eine Höchstverschuldungsgrenze könnte für die Grossbanken einen transparenten zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen. Ebenfalls begrüssen die IWF-Experten die Bemühungen der Grossbanken um eine Verstärkung des globalen Liquiditätsmanagements. Bei den Versicherungen lobt der IWF die Ausdehnung des Swiss Solvency Tests auf die Rückversicherer.
Gesunde Finanzpolitik
Die Finanzpolitik der Schweiz mit einem Überschuss von 2% und einer dank der Schuldenbremse weiter reduzieren Schuldenquote von 44% bezeichnet der IWF als gesund. Eine aktive Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft sei nicht angebracht. Während des letzten Abschwungs 2001/2002 habe die expansive Steuerpolitik lediglich die Importe erhöht und keine Auswirkungen auf die Konjunktur gezeitigt. Für die langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen genügt gemäss IWF die Schuldenbremse nicht. Die Delegation empfiehlt die Fortsetzung der Aufgabenüberprüfung, eine Ergänzung zur Schuldenbremse und die Arbeiten der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen.
Bund und SNB zufrieden
Erfreut und bestätigt von den guten Noten des IWF zeigten sich Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössichen Finanzverwaltung, und Ulrich Kohli von der SNB-Geschäftsleitung. Kohli teilte allerdings die Wachstumsprognosen der IWF-Delegation nicht. Die SNB gehe von einer Abschwächung auf 1,5 bis 2% aus. Der IWF überprüft die Wirtschaftspolitik der Schweiz alljährlich. Die Delegation traf vom 7. März bis zum Montag Vertreter der Bundesverwaltung, der Nationalbank, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der eidgenössischen Räte. Die Überprüfung der Mitgliedsstaaten ist Kernelement der Überwachungstätigkeit des IWF. (awp/mc/ps)
