IWF-Treffen: Kein Schuldenerlass für arme Länder
Entwicklungsgruppen zeigten sich tief enttäuscht. «Bis die Finanzminister der reichsten Länder wieder zusammenkommen, sind weitere zwei Millionen Kinder gestorben», sagte Max Lawson von Oxfam International.
«Nie so einig wie in Washington»
Nach den Worten von Brown war die Weltgemeinschaft sich nie so einig wie in Washington, dass zur Finanzierung des Kampfes gegen die weltweite Armut neue Finanzmittel nötig seien. Dafür müssten innovative Finanzierungsmodelle gefunden werden, verlangte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). «Der Einsatz von Haushaltsmitteln ist keine praktikable Lösung.»
Steuer auf Kerosin oder Flugtickets
Eichel setzte sich für eine Steuer auf Kerosin oder Flugtickets ein. So etwas lasse sich mit einem Vorlauf von sechs Monaten einführen. «Das ist nur eine Frage des politischen Willens», sagte Eichel. Es müsse aber europaweit Einigkeit geben, weil eine solche Massnahme ansonsten den Wett bewerb verzerre. «Die Steuerfreiheit des Flugbenzins leuchtet mir ohnehin nicht ein», sagte Eichel. Nach Angaben seines Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser könnten damit im Jahr zwischen sechs und acht Milliarden Dollar aufgebracht werden. Gedacht wird an eine Abgabe von bis zu zehn Euro pro Ticket. Die europäischen Finanzminister wollen im Mai erneut über entsprechende Pläne beraten.
Kein Durchbruch
Zu dem im Februar in Aussicht gestellten Erlass der Schulden der ärmsten Länder bei multilateralen Geldgebern erreichten die G7-Minister keinen Durchbruch. «Wir sind uns einig, dass ein weiterer und umfassenderer Schuldenerlass nötig ist, um die ärmsten Länder ein für alle Mal aus der Armutsfalle zu holen», sagte Brown. London trägt eigenständig einen Teil der Rückzahlungen der ärmsten Länder an multilaterale Geldgeber wie IWF, Weltbank und Entwicklungsbanken.
USA für einen 100-prozentigen Schuldenerlass
Die USA setzen sich für einen 100-prozentigen Schuldenerlass ein. Das lehnt die Bundesregierung ab. «Hundertprozentiger Schuldenerlass würde die Weltbank austrocknen», sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Washington. Die Weltbank finanziert neue Kredite aus den zurückfliessenden Geldmitteln.
Keine Einigung über Umfang und Modalitäten
Bei jedem Land müsse einzeln entschieden werden, wieviel Schulden zumutbar seien, sagte Eichel. «Ein höherer Schuldenerlass muss an Bedingungen geknüpft werden. Gute Regierungsführung ist ein wichtiger Massstab.» Über Umfang und Modalitäten gebe es noch keine Einigung. Deshalb sei es auch noch zu früh, über die Finanzierung etwa durch Verkäufe der IWF-Goldreserven zu reden. (awp/mc/gh)
