Die mit der Oberaufsicht über die Bundesfinanzen betraute sechsköpfige Finanzdelegation der eidgenössischen Räte untersuchte die Auswirkungen des neuen PUBLICA-Gesetzes, das im Laufe des Jahres 2008 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht insbesondere den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor.
Erhebliche Kürzung der Rente
Wie die Finanzdelegation am Donnerstag in Erinnerung rief, müssen die bei der PUBLICA Versicherten trotz Übergangsbestimmungen eine erhebliche Kürzung ihrer Rente in Kauf nehmen. Deshalb machten bereits heute zahlreiche Bundesangestellte von ihrem Recht auf vorzeitige Pensionierung Gebrauch.
Know-how- und Erfahrungsverlust
Neben den finanziellen Auswirkungen sieht die Finanzdelegation die Gefahr, dass diese Rücktrittswelle für die Bundesverwaltung einen bedeutenden Know-how- und Erfahrungsverlust mit sich bringen wird. Der Bund könnte rund 1’100 Mitarbeitende im Alter von 58 Jahren und mehr verlieren. Rund ein Drittel seien Kaderleute. Deshalb hat die Finanzdelegation den Bundesrat ersucht, Massnahmen zu ergreifen, um das Know-how und die Erfahrung zu sichern und vor allem um einen problematischen Verlust von Wissen in der Bundesverwaltung zu verhindern. Es sollen Anreize geschaffen werden, um ältere Bundesangestellte bei der Stange zu halten.
Tätigkeiten der Finanzdelegation im letzten Jahr
Im Zentrum der Tätigkeiten der Finanzdelegation standen im letzten Jahr die Finanzierung der Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 08), die Einführung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt und die Finanzoberaufsicht über Geheimprojekte der Armee.
12 Zahlungskredite im Dringlichkeitsverfahren
Im Dringlichkeitsverfahren bewilligte die Finanzdelegation 12 Zahlungskredite von insgesamt 306 Mio CHF und drei Zusatzkredite über 18 Mio. Auf einen dringlichen Kredit von 186 Mio für die Beschaffung von Impfstoffen trat sie nicht ein. Dieser Kredit wurde wenig später vom Parlament genehmigt.
20 Besoldungsmassnahmen des höheren Kaders
Die Finanzdelegation hatte im letzten Jahr 20 Besoldungsmassnahmen des höheren Kaders zu prüfen. Sie stimmte den Anträgen zu, legte aber in gewissen Fällen eine tiefere Einreihung fest. Im laufenden Jahr will sie die EURO 08 und die Geheimbereiche der Armee weiter eng begleiten.
Die Finanzdelegation setzt sich aus je drei Mitgliedern der Finanzkommissionen zusammen: aus den Nationalräten Urs Hofmann (SP/AG, Präsident), Marianne Kleiner (FDP/AR) und Bruno Zuppiger (SVP/ZH) sowie den Ständeräten Hans Fünfschilling (FDP/BL, Vizepräsident), Simon Epiney (CVP/VS) und Hans Lauri (SVP/BE). (awp/mc/ar)