Juncker ermahnt Euro-Staaten zu mehr Budgetdisziplin

Bei einer am Montagabend in Luxemburg beginnenden Finanzministerkonferenz wird der luxemburgische Premier- und Ressortchef darauf hinweisen, dass Europa nicht die Fehler vom Ende der 90er Jahre wiederholen darf. Damals lief die Konjunktur rund, doch viele Staaten sanierten ihre Budgets nur unzureichend.

Italien gibt Anlass zur Sorge
Problematisch ist insbesondere Italien, das mit Romano Prodi einen neuen Regierungschef hat. Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi hatte sich verpflichtet, im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt mit einem Defizit von maximal 3% vom Bruttoinlandsprodukt wieder einzuhalten. Die EU-Kommission erwartet jedoch für das kommende Jahr eine stark überhöhte Neuverschuldung von 4,5%.

Mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung
Die Bundesregierung hatte ebenfalls den EU-Partnern verbindlich zugesagt, im nächsten Jahr wieder den Pakt einzuhalten. Derzeit gibt es in Brüssel keine Zweifel, dass Berlin seine Verpflichtung einhält. Die EU hatte im Frühjahr 2005 den Stabilitätspakt in zentralen Punkten gelockert und damit den Staaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung eingeräumt. Bei dem bis zum Dienstag dauernden Treffen dürfte auch die Erweiterung der Euro-Zone zur Sprache kommen. Die EU-Kommission hatte sich Mitte Mai für Slowenien als 13. Mitglied des Euro-Clubs ausgesprochen. Das Gesuch Litauens hatte die EU-Behörde jedoch wegen überhöhter Inflation in dem baltischen Land zurückgewiesen. Im Europaparlament war die Haltung der Kommission gegeüber Litauen auf Kritik gestossen. (awp/mc/th)