«Die Regierungen der Eurozone zeigen wenig Begeisterung, ihre Finanzen zu sanieren», erklärte der luxemburgische Finanzminister. Schützenhilfe bekam Juncker von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. «Wir müssen die Lektionen der Vergangenheit lernen», sagte er. Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. «Das macht uns Sorge», sagte er.
Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge
Die Minister zogen eine erste Bilanz, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Die von Juncker und Almunia genannten Probleme zeigten eine grundsätzliche Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich und Luxemburg müssten gegensteuern. Aber vor allem Regierungen, die gegen übermässige Defizite ankämpften, müssten ihre Sparanstrengungen verstärken, sagte Juncker. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.
Die EU hatte die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, um einen Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der Vorschriften beizulegen. Vor allem die damaligen Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich setzten eine Aufweichung der Regeln durch.
Eurozone bleibt auf Wachstumskurs
Juncker und Almunia zeigten sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz des hohen Ölpreises und des Inflationsrisikos auf Wachstumskurs bleibe. Almunia glaubt, dass sich im Herbstgutachten der Kommission das bisher angenommene Wachstum von 2,1 Prozent für die Eurozone mindestens bestätigen werde.
Aufnahme Sloweniens in Euroraum nur noch Formsache
Zudem bereiteten die Finanzminister den endgültigen Beschluss über einen Beitritt Sloweniens zum Euroraum vor. Formal werden die Minister aller 25 EU-Staaten an diesem Dienstag zustimmen. Der Vorschlag der Kommission, den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro festzusetzen, fand Zustimmung. Die Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Juni grünes Licht gegeben, dass Slowenien mit Beginn 2007 das 13. Mitglied der Euro-Zone wird. (awp/mc/pg)