Der Fonds solle «nicht ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig.»
Verhinderung eines zweiten Falls Griechenland
Juncker sagte mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten: «Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen.» Niemand solle denken, «dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen». Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Auch die EU-Kommission hatte sich offen für eine solche Idee gezeigt. Damit soll ein zweiter Fall Griechenland im Euro-Raum verhindert werden. Gegen solche Pläne sind unter anderen die Europäische Zentralbank sowie die Deutsche Bundesbank.
Eurostat soll bessere Einsicht bekommen
Merkel und Juncker kündigten ausserdem an, die EU-Statistikbehörde Eurostat solle künftig eine bessere «Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen» bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte «selbstkritisch», dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.
Massnahmen gegen Handel mit Kreditausfallversicherungen gefordert
Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland fordern Berlin und Luxemburg die EU-Kommission zu Massnahmen gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf. Die Kommission müsse «eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet», sagte Merkel. Kreditausfallversicherungen können von Spekulanten genutzt werden, um auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu wetten. Merkel sagte: «Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben.»
Merkel: IWF wird nicht überflüssig
Bei den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds geht es nach Merkels Worten «um eine Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordentlich ordnet». Eine Region mit einer eigenen Währung sei nicht in der Lage, «auf alle Fälle, die sich stellen, ausreichend zu reagieren». Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde daher nicht überflüssig: «Aber wenn man eine eigene Währung hat, gibt es gute Gründe, auch für solche Fälle Vorkehrungen zu treffen.»
«Lernprozess»
Merkel räumte einen «Lernprozess» ein. Mit Blick auf die nötige Änderung der EU-Verträge sagte sie: «Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitätspakt aufweichen, sondern dessen Instrumente nur schärfen.» Die bisherigen Drohungen mit Strafzahlungen bei Verstössen gegen den Stabilitätspakt seien «im Falle Griechenlands nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade einen Mangel an Geld gibt und nicht einen Überfluss».
Viele offene Fragen
«Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stossrichtung von Schäuble findet unsere Zustimmung», sagte Juncker. Der EWF könne dem Stabilitätspakt «neue Zugriffsinstrumente geben». Der Pakt schreibt vor allem eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Ebenso wie Merkel ist Juncker der Auffassung, dass ein «direktes Eingreifen» der Euro- Staaten zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts «eine hypothetische Frage» sei. «Ich bin der Auffassung, dass das griechische Sanierungsprogramm Zähne genug hat, um zu wirken.»
Barroso bekräftigt Bereitschaft für Euro-Fonds
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigt, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) oder ein anderes Hilfsinstrument für wackelnde Euro-Staaten vorzuschlagen. Dieser «Rahmen für koordinierte Unterstützung» müsse aber von allen Euro-Staaten mitgetragen werden, sagte Barroso am Dienstag in Strassburg. Einen Zeitplan für das Vorhaben nannte er nicht. (awp/mc/pg/29)