Juncker wegen Anleihen auf Konfliktkurs mit Deutschland

Ideen für «EU-Anleihen» waren bisher von Deutschland stets zurückgewiesen worden. Berlin kann sich an den Finanzmärkten vergleichsweise günstig refinanzieren – schon der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatte in Brüssel vor milliardenschweren Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler gewarnt. Juncker sagte, Deutschland solle nicht überfordert werden. Im Zuge der Reform des Euro-Stabilitätspakts hatte Juncker Ende Oktober beim EU-Gipfel Front gegen die deutsch-französische Idee gemacht, chronischen Defizitsündern das Stimmrecht in der EU zeitweilig zu nehmen. «Es wird viel nachgedacht über den Entzug der Stimmrechte», sagte Juncker. «Ich akzeptiere nicht, dass nicht über Euro-Bonds nachgedacht wird.»

Fehlende gemeinsame Schuldenpolitik
Bisher gibt es in der EU keine gemeinsame Schuldenpolitik. Die Staaten, auch die des gemeinsamen Euro-Gebietes, stehen für ihre Schulden gerade. Für das hochverschuldete Griechenland schnürten die Europäer und der Internationale Währungsfonds IWF allerdings ein Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro. Juncker kritisierte die jüngste milliardenschwere Geldspritze der US-Notenbank zur Ankurbelung der Konjunktur und warnte vor Inflationsrisiken. «Die Europäer, die am Tisch der G20 sitzen, werden es nicht versäumen, einige Fragen an die amerikanischen Freunde zu richten», sagte der Chef der Eurogruppe.

Lob für Irland
Juncker lobte den Sparkurs des hochverschuldeten Mitglieds Irland. «Das ist eine riesige Anstrengung.» Er sei zuversichtlich, dass Dublin es schaffen werde, die Neuverschuldung von in diesem Jahr 32 Prozent der Wirtschaftsleistung wie geplant bis 2014 unter die Marke von 3 Prozent zu drücken. Dublin kämpft wegen milliardenschwerer Rettungsmassnahmen für sein marodes Bankensystem mit einer Rekordverschuldung. Zuversichtlich zeigte sich Juncker auch im Falle Portugals – das Land ist ein weiterer Wackelkandidat der Eurozone. (awp/mc/ps/23)