Kalifornien droht wegen Milliardendefizits der Notstand
Bereits Anfang Dezember hatte er das Parlament zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Die Abgeordneten konnten sich bis jetzt nicht auf Haushaltsmassnahmen einigen, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar auszugleichen. Bis Juni 2010 könnte das Loch auf über 40 Milliarden Dollar (30,2 Mrd. Euro) anwachsen.
Über 2000 Bauvorhaben aus Spargründen gestoppt
Er wolle angesichts der Budgetkrise keine «traditionelle» Ansprache zur Lage des Staates halten, sagte Schwarzenegger in seiner knappen Rede. Gewöhnlich stellt der Gouverneur zu Jahresbeginn seine langfristigen Pläne und Ziele vor. Aus Geldnot seien im Dezember bereits über 2000 Bauvorhaben an Strassen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt worden, so Schwarzenegger.
Erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen
Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Er führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an.
«Arnie» droht mit Sperrung der Abgeordneten-Gehälter
Im vergangenen Jahr gab es das bisher längste Tauziehen um einen Staatshaushalt in der Geschichte Kaliforniens. Zweieinhalb Monate später als vorgesehen stimmten die Senatoren und Abgeordneten erst im September dem überfälligen Budget zu. Der Etat in Höhe von 104 Milliarden Dollar sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen vor. Die Verhandlungen für das kommende Haushaltsjahr müssen nach kalifornischem Gesetz bis zum 15. Juni abgeschlossen sein. Schwarzenegger machte am Donnerstag Druck. Sollte die Frist erneut überschritten werden, wolle er die Abgeordneten-Gehälter solange sperren, bis ein Budgetplan vorliegt. (awp/mc/pg/23)
