Nach Angaben des Eidg. Justiz und Polizeidepartementes (EJPD) vom Montag, würdigt der erste Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen die Korruption (Groupe d’Etats contre la Corruption – GRECO) die von der Schweiz seit den 90er Jahren getroffenen Abwehrmassnahmen. So nenne die GRECO etwa das Erziehungssystem und die strafrechtliche Unternehmenshaftung. Auch in der Verwaltung seien die zentralen Instrumente zur Verhinderung von Korruption vorhanden.
Koordinationsbedarf
In ihrem Bericht sieht die GRECO aber Koordinationsbedarf zwischen den zuständigen Bundesstellen. Zudem müsse die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geklärt werden. Kürzlich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, diese vollständig seiner Aufsicht zu unterstellen, während Parteien und Gerichte einen unabhängigen Justizrat dafür verlangen. Erleichtert werden soll nach Ansicht der Europaratskommission die Verfolgung von Privatbestechung. In schweren Fällen könne sie etwa als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldwäscherei eingestuft werden, wie das EJPD in seinem Communiqué schreibt.
Meldepflicht einführen
Verbesserungspotenzial orte die GRECO in der Verwaltung. Hier schlägt sie Ausbildungsangebote für Beamten im Bereich Ethik und Korruptionsverhütung sowie klare Regelungen von Interessenkonflikten bei Nebenbeschäftigungen. Bundesangestellte sollten zudem gesetzlich verpflichtet werden, jeden Verdacht auf Korruptionsdelikte zu melden und dabei auch geschützt werden. Mit einer Art Strafregister für wegen Korruption verurteilte juristische Personen solle der Hebel auch im Bereich Privatwirtschaft noch stärker angesetzt werden.
Schweiz seit 2006 GRECO-Mitglied
Seit dem Inkrafttreten der Strafrechtskonvention des Europarates gegen die Korruption 2006 ist die Schweiz Mitglied der GRECO. Die Kommission soll den Kampf gegen die Korruption durch wechselseitige Länderexamen fördern. Die nächste Evaluation der Schweiz findet in drei Jahren statt und befasst sich mit den Themen Strafbestimmungen gegen die Korruption und die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen. (awp/mc/ps)