Kantone und Städte stützen Konjunktur mit 2,8 Mrd. Franken
Mindereinnahmen von 1 Mrd und Mehrausgaben im Umfang von 1,5 Mrd CHF entfielen auf 21 von 26 Kantonen. Mit um 300’000 CHF erhöhten Aufwendungen tragen die befragten Städte und Gemeinden zur Stützung der Konjunktur bei, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) gestützt auf die Finanzstatistik mitteilte.
Rezession reisst Loch in die öffentlichen Haushalte
Die Rezession wird 2009 ein Loch in die öffentlichen Haushalte reissen. Für den gesamten Staatssektor – Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen – wird mit einem Fehlbetrag von 5 Mrd CHF gerechnet. Das entspricht einer Defizitquote von 0,9%. Die Statistiker sprechen deshalb von einer «deutlich expansiveren Fiskalpolitik» im Vergleich zu den vergangenen Jahren. In zahlreichen Kantonen treten 2009 Steuersenkungen in Kraft. Um die Konjunktur zu stützen, verzichten einige Kantone und Gemeinden zudem auf Anpassungen auf der Ausgabenseite.
Schulden der öffentlichen Hand steigen auf 222 Mrd. Franken an
Die Statistiker rechnen für 2009 mit einem Anstieg der Schulden der öffentlichen Hand: 222 Mrd. Franken soll die Verschuldung insgesamt betragen. Zuvor war die Verschuldung von 231,3 Mrd CHF im 2006 auf 221,3 Mrd CHF im 2008 zurückgegangen. Zum Vergleich zwei bessere Jahre: Für 2007 erwarten die Statistiker für den Staatssektor einen hochgerechneten Überschuss von 11,4 Mrd CHF. 10,9 Mrd CHF entfallen auf Bund, Kantone und Gemeinden, 0,5 Mrd auf Sozialversicherungen.
Überschuss von 5 Mrd. Franken erwartet
Für 2008 wird trotz der Finanzkrise insgesamt ein Überschuss von noch 5 Mrd erwartet. Hochrechnungen weisen für die Kantone Überschüsse von 4,2 Mrd CHF, für die Städte und Gemeinden von 2,3 Mrd und für die Sozialwerke von 0,4 Mrd aus. Beim Bund ist mit einem Fehlbetrag von 1,9 Mrd CHF zu rechnen. Gründe sind die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und das Hilfspaket an die UBS. Die Steuereinnahmen beim Bund waren im vergangenen Jahr stark gewachsen.
Unsichere Entwicklung für 2010
Für 2010 ist die Entwicklung unsicher: Vorausgesetzt, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder wächst, wäre gemäss Finanzstatistik ein Defizit von noch 3,5 Mrd CHF zu erwarten. Das EFD mahnt aber zur Vorsicht: Einerseits sei die konjunkturelle Entwicklung unsicher. Anderseits hingen die tatsächlichen Ausgaben von Kantonen und Städten stark von einer allfälligen Zunahme der Sozialkosten ab. Dieser Faktor wirke sich erfahrungsgemäss etwas verzögert auf die Ausgaben der öffentlichen Hand aus. Bessere sich die Wirtschaftlage nicht, sei mit wachsenden Defiziten zu rechnen. (awp/mc/pg/22)
