Keine Einigung der G8 zu Schuldenerlass erwartet

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) werden sich bei ihrem Treffen an diesem Wochenende in London noch nicht abschliessend auf einen multilateralen Schuldenerlass einigen. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Allerdings sei eine Annäherung möglich, da auf dem folgenden G8-Gipfel Anfang Juli in Schottland ein Ergebnis angestrebt werde. In dem noch verbleibenden Monat gebe es «Handlungs- und Einigungsdruck».

Schuldenabbau vorgeschlagen
Unterdessen schlagen Japan, Frankreich und Deutschland einen weiteren Abbau der Schuldenlast der ärmsten Länder vor. Von Ländern, die bereits vor einem Erlass standen, durch externe Faktoren dann aber zurückgeworfen wurden, solle der Schuldendienst beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank befristet von den Geberländern übernommen werden. Der Vorschlag sieht dafür bestimmte Kriterien vor.

Gute Regierungsführung als Kriterium
Zudem müssen sich die Länder durch «gute Regierungsführung» auszeichnen. Nach derzeitiger Einschätz ung könnten Äthiopien, Guyana, Mauretanien, Mali und Niger in der Genuss der Entlastung kommen. Die Kosten «halten sich in Grenzen». Auf Deutschland entfielen in den nächsten fünf Jahren rund 61 Millionen Dollar (rd. 50 Mio Euro). Die Gesamtkosten beliefen sich bis 2015 auf 1,5 Milliarden Dollar.

Finanzierungsfrage
Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen, die noch weit auseinander liegenden Vorstellungen der G8-Staaten über zusätzliche Hilfspakete anzunähern. Umstritten sind vor allem Finanzierungsquellen. US- Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatten sich darauf verständigt, auf dem Gipfeltreffen der G8-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli einen vollständigen Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder vorzuschlagen. Unklar bleibt aber, wie der Schuldenerlass von 34 Milliarden Dollar für die 27 ärmsten afrikanischen Länder finanziert werden soll. Bush kündigte 674 Millionen Dollar an. Blair versprach kurzfristig die Bereitstellung von 300 Millionen Dollar.

Meinungen gehen auseinander
Die Meinungen der G7-Länder USA, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Deutschland, Italien und Japan, die zugleich grösste Anteilseigner und Geldgeber des IWF sind, liegen noch weit auseinander. Deutschland lehnt einen 100-prozentigen pauschalen Erlass der multilateralen Schulden gegenüber Finanzinstitutionen und eine Ausdehnung auf alle armen Länder ab. Aus Sicht von Deutschland is t die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC) ein Erfolg. Seit 1999 stünden 18 von 27 Länder vor einem Schuldenerlass im Rahmen der bis Ende 2006 verlängerten Initiative.

Verschiedene Vorschläge
Für die Finanzierung eines Schuldenerlasses und zusätzliche Finanzquellen für die Entwicklungshilfe gibt es mehre Vorschläge. Pläne für einen Verkauf oder eine Neubewertung der Goldreserven des IWF seien «zunächst einmal vom Tisch», hiess es. Die EU-Finanzminister diskutieren zudem über eine Flugticket-Steuer, wobei einige Länder wie Deutschland eine Pflichtabgabe anstreben, andere eine freiwillige Umsetzung favorisieren und eine dritte Gruppe diese Steuer ganz ablehnt.

Kein Milliardentopf
Auch die USA lehnen diese Abgabe ab, so dass die Flugticket-Steuer kein «prominentes G8-Thema» sein werde. Abgelehnt wird von den Amerikanern und Japan auch ein von London vorgeschlagener Milliardentopf, die «International Financing Facility (IFF)». Problem sei weiter die Gegenfinanzierung. Darüber werde es keine Einigung geben, hiess es in Berlin. Möglich sei allenfalls ein Pilotprojekt, um mit einem afrikanischen Impfprogramm das Instrument zu testen. (awp/mc/as)