Die Klima-Allianz fordert deshalb vom Nationalrat grundlegende Nachbesserungen bei Zielen und Massnahmen. Die Umweltkommission (UREK-N) des Nationalrates hätte es in der Hand gehabt, den völlig ungenügenden und rückwärtsgerichteten Botschaftsentwurf des Bundesrates zu verbessern. Bereits im Februar hat sie jedoch die CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus dem Entwurf gestrichen. Diese Abgabe hätte es erlaubt, die extrem tiefen Benzinpreise an das Niveau der Nachbarländer anzugleichen und die Erträge pro-Kopf an die Bevölkerung zurück zu verteilen. Dies hätte auch einen Ausgleich in Rand- und Bergregionen gebracht.
Klimaallianz fordert Korrekturen
Nun wurde zusätzlich die CO2-Abgabe auf Brennstoffe soweit beschränkt, dass der Bundesrat diese in eigener Kompetenz um lediglich 8 Rp. pro Liter Heizöl erhöhen kann. Weitere Erhöhungsschritte wären dann in der Kompetenz des Parlamentes. «Damit verpasst es die Kommission, Investitionssicherheit zu schaffen und zieht der effizientesten Klimaschutz-Massnahme die Zähne,» kritisiert Alex Hauri, Sprecher der Klima-Allianz. Die Schweiz, aber auch zahlreiche Länder im Süden, sind vom Klimawandel besonders betroffen. Sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, wird riesige Kosten verursachen. Die Schweiz verpflichtete sich kürzlich international, diese Kosten mitzutragen. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch weder Anpassungsmassnahmen in der Schweiz noch Finanzierungsmechanismen für die Beiträge an die internationalen Fonds vor. Damit wird die Schweiz Probleme haben, ihre Versprechen einzuhalten. Der aktuelle Stand der Beratungen bestätigt, dass die Mehrheit der Kommission weder das wirtschaftliche Potential klimaverträglicher neuer Technologien, noch die grosse klima-politische Verantwortung der Schweiz erkannt hat. Deutschland, Schweden und auch Grossbritannien beweisen durch ihre aktive Klimapolitik, dass das Gegenteil möglich ist. «Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik fordert vom Nationalrat, die nötigen Korrekturen in der Sommersession vorzunehmen,» sagt Alex Hauri.
(Klimaallianz/mc/hfu)
Liste der Mitgliedsorganisationen der Klimaallianz:
ACSI – Associazione Consomatrici della Svizzera italiana
Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks)
Alpen-Initiative
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
Bethlehem Mission Immensee
Biomasse Schweiz
Brot für alle
Bruno Manser Fonds (BMF)
CIPRA Schweiz – Internationale Alpenschutzkommission
Claro fair trade AG
Coordination Energie
DM – échange et mission
ECOPOP – Vereinigung Umwelt und Bevölkerung
Equiterre – Partnerin für nachhaltige Entwicklung
Erklärung von Bern
Fédération romande des consommateurs – FRC
FiBL – Forschungsinstitut für biologischen Landbau
Forum Jugendsession
Fokus Anti-Atom
gibbeco-genosschenschaft information baubiologie
Greenpeace
Grüne Partei der Schweiz
Hausverein Schweiz HVS
Helvetas – Schweizer Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
Holzenergie Schweiz
INWO – Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung
Mountain Wilderness Schweiz
My Climate
Naturfreunde Schweiz
NewTree
Oekozentrum Langenbruck
oeku Kirche und Umwelt
PanEco – Stiftung für nachhaltige Entwicklung und interkulturellen Austausch
Pro Natura – Für mehr Natur überall
Rheinaubund – Schweiz. Arbeitsgemeinschaft für Natur und Heimat
SES – Schweizerische Energie-Stiftung
Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV
SGB – Schweizerischer Gewerkschaftsbund
SKF – Schweizerischer Katholischer Frauenbund
SolarSpar
SP Schweiz
SSES – Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie
SSF – Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Schweizer Vogelschutz SVS / BirdLife Schweiz
SKS – Stiftung für Konsumentenschutz
Suisse – éole
Swissaid – Hilfe die weiterhilft
SWISSOLAR – Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie
Travail.Suisse – Dachorganisation der Arbeitnehmenden
UmverkehR – Zukunft inkl.
VBU – Vereinigung Bündner Umweltorganisationen
VCS – Verkehrs-Club der Schweiz
VKMB Kleinbauern-Vereinigung
WWF – for a living planet