Kommentar: Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid zum 111. Bundesrat gewählt. Back to the future?
Von Helmuth Fuchs
Die SVP hat ihr Parteidiktat durchgesetzt. Ueli Maurer, der politische Doppelgänger Blochers, wurde im dritten Wahlgang mit dem denkbar knappsten Resultat als Bundesrat gewählt. Ein Jahr Scheinopposition haben offensichtlich alle Beteiligten zermürbt. Die SVP wollte wieder zurück ins politische Scheinwerferlicht und zu den Hebeln der Macht, die FDP litt unter zunehmender thematischer Einsamkeit, die CVP konnte unter dem drohenden Wählerauszug in den Stammlanden keine wirklich mutigen Szenarien proben und die SP musste sich zusammen mit den Grünen mit einer Randrolle begnügen.
Der Wille zur Konkordanz
Jahrelange Polterpolitik und Verunglimpfungen der politischen Gegner haben ihren Tribut gefordert. Die Wahl war keine Sympathiebezeugung sondern das zähneknirschende Akzeptieren des Willens der wählerstärksten Partei und die Aufrechterhaltung der Konkordanz. Die wichtige Frage ist, wie weit sich die SVP durch die Wahl Ueli Maurers in die Verantwortung einbinden und von der Doppelrolle von Regierungs- und Oppositionspartei lässt.
Signal für die nächsten Ersatzwahlen
Da die SVP ihren Kandidaten, wenn auch denkbar knapp, gewählt bekam, werden die anderen Parteien dasselbe auch für ihre Kandidaten für die kommenden Wahlen beanspruchen. Die Stärkung der Konkordanz durch diese Wahl könnte dazu führen, dass in Zukunft jeweils die aus Sicht der Parteien besten Kandidaten auch gewählt werden. Damit würden die politischen Positionen klarer und der Fokus auf die realen Probleme könnte geschärft werden. Das würde der Schweiz mit Sicherheit gut tun.
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