Konjunkturplan nimmt Hürde im US-Senat – Neuer Appell Obamas

Obama hatte seit seinem Amtsantritt am 20. Januar massiv politischen Druck aufgebaut, damit das Massnahmenpaket aus Steuererleichterungen und staatlichen Investitionen rasch greifen kann. Die US-Wirtschaft ist tief in der Rezession. Obama drängte Senat und Abgeordnetenhaus weiter zur Eile. Auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit warnte er davor, dass im Fall neuer Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale der Wirtschaft drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar sei.

Knappe Mehrheit
Mit 58 Demokraten stimmten allerdings nur drei republikanische Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf abzuschliessen und nunmehr darüber abzustimmen. Das war lediglich eine Stimme mehr als notwendig. Dennoch gilt damit eine Billigung des Programms in der kleineren Kongresskammer als sicher. Vor diesem Hintergrund war das Votum über den Abschluss der Debatte zugleich eine «Testabstimmung» über den Entwurf selbst. Der Senatsentwurf muss nun mit einer bereits zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden. Angesichts grosser Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern stehen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor. Obama möchte möglichst bis zum Wochenende einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben.

Untätigkeit würde Krise verschärfen
Obama sagte, es sei ein Programm nötig, dass in seiner Grösse und «Kühnheit» den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspreche. Erneut warnte er vor parteipolitischem Gezänke, das angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, räumte der Präsident ein. «Kein Plan ist es.» Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. «Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird – wie den Schmerz, den Millionen von Amerikanern fühlen.»

Höherer Anteil an Steuererleichterungen
Eine Gruppe von gemässigten Demokraten und Republikanern im Senat hatte tagelang an einem Kompromiss gearbeitet, der am Ende knapp 100 Milliarden Dollar weniger kostet als ein erster Entwurf. Die Konservativen setzten dabei unter anderem einen höheren Anteil von Steuererleichterungen durch als ursprünglich vorgesehen. Der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt. Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden unter anderem deshalb harte Verhandlungen erwartet, weil die Demokraten in der grösseren Kongresskammer auf deutlich mehr Geldspritzen für das Schulsystem pochen als es der Senatsentwurf vorsieht.  (awp/mc/ps/26)