Kreditkrise: Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf
Auf internationaler Ebene (IWF, OECD) sollen die zuständigen Bundesstellen aktiv die Transparenzstandards und Geschäftspraktiken von Staatsfonds mitgestalten. Der Bundesrat traf diesen Entscheid aufgrund eines Aussprachepapiers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD).
Bei Privatisierungsvorhaben behält sich der Bundesrat vor zu prüfen, ob Auflagen bezüglich Eigentümerstruktur und Marktverhalten notwendig sind. Wichtige Infrastrukturbereiche seien in der Schweiz aber weitgehend im Eigentum der öffentlichen Hand. Oder sie seien spezialgesetzlich vor Übernahmen durch private und ausländische Investoren geschützt.
Neuer Bericht in einem Jahr
Das Risiko, insbesondere jenes der mangelnden Transparenz von Staatsfonds, sei darum in der Schweiz eher als klein einzustufen. Das EVD werde die weitere Entwicklung der staatlichen respektive staatlich kontrollierten Investitionsfonds verfolgen und dem Bundesrat vor Ablauf eines Jahres erneut Bericht erstatten.
Ausländische Investoren grundsätzlich willkommen
Grundsätzlich – so hält der Bundesrat fest – seien ausländische Investoren in der Schweiz willkommen, was der hohe Kapitalbestand von Auslandinvestitionen in der Schweiz zeige (2006: 266 Mrd CHF). Sie unterstützten die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze.
Dies gelte auch für Investitionen von Fonds mit staatlichen Eigentümern. Viele dieser Fonds hätten eine langfristige Anlageperspektive und trügen damit zu einer nachhaltigen Kapitalversorgung der Wirtschaft bei. Im Gegenzug sei die Schweiz auf international offene Finanzmärkte angewiesen.
CH-Unternehmen mit Auslandinvestitionen über 632 Mrd. Franken
Schweizer Unternehmen gehörten zu den weltweit aktivsten Auslandinvestoren. Sie hielten Direktinvestitionen von rund 632 Mrd CHF (2006). Per Saldo seien 2006 aus Direktinvestitionen im Ausland netto rund 70 Mrd CHF Kapitalerträge in die Schweiz zurück geflossen, was über 12% des Bruttosozialprodukts entspreche. (awp/mc/pg)