Krise um neuen EU-Haushalt
Die Partner stehen unter grossem Zeitdruck. Spätestens Montag (15. November) müssen sie sich über die milliardenschweren EU-Ausgaben einigen. Der belgische Budget-Staatssekretär Melchior Wathelet, der die Sitzung leitete, bestätigte, es werde am Montag weiterverhandelt.
Neue Einrichtungen gefährdet
Kommt es nicht zu einem Kompromiss, sind neue Einrichtungen der EU wie der Europäische Diplomatische Dienst oder die drei Überwachungsbehörden für die Finanzmärkte akut gefährdet. Nach den EU-Regeln werden bei einem fehlenden Haushalt im kommenden Jahr monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen. Da es den diplomatischen Dienst 2010 nicht gab, könnte er in diesem Fall nicht ausreichend finanziert werden, berichteten Teilnehmer. Wathelet warnte davor, dass sich die EU damit auf internationaler Ebene unglaubwürdig machen könnte.
Eigene Einnahmequellen für die EU
Die Parlamentsdelegation pochte – bisher erfolglos – auf politische Erklärungen zur künftigen Haushaltsprozedur. «Uns geht es darum, wie wir bei künftigen Haushalten und dem Finanzrahmen (von 2014 bis 2020) vorgehen», sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Das Parlament strebt unter anderem langfristig bedeutende eigene Einnahmequellen für die EU an. Die Mitgliedstaaten fürchten hingegen eine Debatte über «EU-Steuern» und lehnen die Forderung deshalb ab. Über das Wochenende sollen nun neue Textvorschläge für die Erklärung vorbereitet werden.
Ausgabenanstieg von höchstens 2,9 Prozent
In den Verhandlungen rückte das Parlament von seinem Wunsch ab, die Ausgaben der EU 2011 um 6 Prozent zu erhöhen. Die Volksvertretung sei bereit, sich der Forderung der Mitgliedstaaten nach einem Ausgabenanstieg im kommenden Jahr von höchstens 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu beugen, signalisierte Buzek. «Wir verstehen Sparmassnahmen.» Parlamentsvertreter kritisierten, rund zehn Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen auf die Bremse getreten. Namen wurden nicht genannt. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten elf Länder – darunter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich – den Kurs eines begrenzten Haushaltsanstiegs auf Chef-Ebene unterstrichen. (awp/mc/ss/35)
