Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe übertragen demnach ihre Anteile an der Sachsen LB an die LBBW und werden dafür an der LBBW beteiligt, teilte Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit. Damit gehe die Sachsen LB in ein «Mutter-Tochter-Verhältnis» über. Als Soforthilfe überweise die LBBW Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen Euro nach Sachsen.
Einstimmige Zustimmung des Kabinetts
«Die LBBW wächst im nationalen Massstab und Sachsen bekommt einen fairen Partner», verkündete Oettinger. Bei einer Sondersitzung hatte sich der Regierungschef am Sonntagnachmittag noch die einstimmige Zustimmung seines Kabinetts für die Übernahme geholt. «Die Chancen überwiegen – und die Risiken sind beherrschbar», betonte Oettinger. Sachsens Kabinett hatte sich am Sonntagmittag ebenfalls einstimmig für einen Verkauf ausgesprochen.
Auf Notlage berufen
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte sich für die über das Wochenende durchgezogene Rettungsaktion auf eine Notlage berufen. «Für Sachsen ist der Verkauf der Landesbank die beste Lösung», erklärte Milbradt. Mit der LBBW habe man einen starken Partner gefunden, der den Standort Leipzig der Sachsen LB sichern werde. «Die Sachsen LB kommt aus stürmischer See in einen sicheren Hafen. Für den sächsischen Haushalt, die Sparkassen und ihre Kunden ist diese Entscheidung die richtige Weichenstellung», sagte der CDU- Politiker.
Sachsen LB wird Zweigstelle der LBBW
Die Sachsen LB wird nach dem Verkauf nicht mehr als eigenständiges Institut, sondern als Zweigstelle der LBBW geführt. Sachsen erhält laut Milbradt aus dem Verkauf mindestens 300 Millionen Euro. Eine endgültige Bewertung der Bank werde es aber erst zum Jahresende geben. Die LBBW habe sich eine sehr restriktive Rückgabeklausel einräumen lassen, weil noch keine abschliessende Risikobewertung möglich gewesen sei. «Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch», sagte Milbradt. Zunächst werde die Bank von der LBBW treuhänderisch übernommen, nach Bewertung der Risiken dann letztlich verkauft. Die rund 600 Arbeitsplätze sollten möglichst erhalten bleiben. Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte in Dresden, es sei vereinbart worden, den Standort Leipzig und den Umfang der Beschäftigung zu erhalten.
Ohne Zustimmung des Parlamentes veräussert
Sachsens Regierung berief sich bei dem eiligen Verkauf auf eine Notlage, um die Bank ohne Zustimmung des Parlamentes umgehend veräussern zu können. Milbradt hatte sich zuvor mit den Landtags- Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke, FDP und Grünen getroffen und sie über die Situation informiert. Anwesend war auch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Er habe deutlich gemacht, dass jede weitere Verzögerung die Verluste der Bank erhöhen würde, hiess es. Ein Ultimatum der BaFin für den Verkauf der Bank habe es nicht gegeben, sagte die Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sabine Reimer, am Sonntag zu entsprechenden Berichten in Bonn. «Und es gibt aktuell bei der Sachsen LB keinen Handlungsbedarf für die Bankenaufsicht.»
Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt
Erst vor einer Woche hatte die Sparkassen-Finanzgruppe der Sachsen LB eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt, um die Bank am Leben zu halten. Auslöser der Krise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay. Voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag soll der sächsische Landtag in einer Sondersitzung informiert werden. An der LBBW sind das Land Baden-Württemberg und der Sparkassenverband Baden-Württemberg mit je 35,61 Prozent beteiligt. Die Stadt Stuttgart besitzt 18,93 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz 4,92 und die L-Bank 4,92 Prozent der Anteile. An der Sachsen LB hält das Land 37 Prozent und die Sachsen Finanzgruppe 63 Prozent. (awp/mc/gh)