Mit 18 zu 15 Stimmen entschied der Ständerat, den Telekomfirmen den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zu staatlich kontrolliertem Preis zu öffnen. Seine Kommission hatte beantragt, dass die Swisscom auch neue Glasfaserverbindungen zur Verfügung stellen muss. Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Der Bundesrat soll nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom- Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Falls dies nicht der Fall ist, kann das Zugangsrecht entzogen werden. Die Differenzbereinigung beim Fernmeldegesetz mit den beiden Zufallsentscheiden stand völlig im Schatten der Bundesratsbeschlüsse zur Swisscom. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat aber einen Antrag von Anita Fetz (SP/BS) ab, das Geschäft zu vertagen.
«Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet»
Bevor nicht Klarheit über die Tragweite des «Mehrheitsentscheides» des Bundesrates herrsche, dürfe nicht über eine weitere Schwächung der Swisscom entschieden werden, sagte Fetz. Vor solchen Entscheiden müsse der Rat wissen, wie es mit der Swisscom weitergehe. Der Bundesrat habe mit seinem Strategiewechsel Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet, kritisierte Fetz. Das Fernmeldegesetz sei darauf ausgerichtet, dass der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom sei, sekundierte ihr Franz Wicki (CVP/LU). Ernst Leuenberger (SP/SO) warb für eine Denkpause.
«Husarenritt»
Kommissionssprecher Rolf Escher (CVP/VS) sprach zwar von einem «Husarenritt» des Bundesrates und «grobfahrlässiger Kommunikation», doch müsse mit der Gesetzesrevision für eine ganze Branche und nicht nur für die Swisscom Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Kommunikationsunternehmen seien darauf angewiesen.
Finanzdepartement für Swisscom-Privatisierung zuständig
Kommunikationsminister Leuenberger sagte, für die Swisscom-Privatisierung sei das Finanzdepartement zuständig und damit Hans- Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerates. Müsste er die Meinung des Bundesrates vertreten, könnte er das nur «suboptimal» tun. Als 1998 die PTT in Post und Swisscom aufgeteilt worden seien, sei klar gewesen, dass die Infrastruktur an die Swisscom übergehe und die Aktienmehrheit beim Bund bleibe, sagte Leuenberger. Ohne diese Mehrheit wäre die Liberalisierung nicht ohne Referndum zu Stande gekommen. Er müsse annehmen, dass der Bundesrat bei seinen Swisscom- Entscheiden die Liberalisierung der letzten Meile im Hinterkopf gehabt, wenn auch nicht verbalisiert habe, sagte Leuenberger. Ein politischer Zusammenhang bestehe. Doch sei das Fernmeldegesetz firmenunabhängig gefasst.
Fernmeldegesetz geht an Nationalrat zurück
Das Fernmeldegesetz geht an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen. (awp/mc/gh)