Sein Anliegen sei es, dass nachhaltige Projekte aufgenommen würden, sagte Leuenberger gegenüber der «Mittelland Zeitung» und der «Südostschweiz» vom Samstag. Als Sofortmassnahme schlägt der Umwelt- und Verkehrsminister vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe schneller erstattet werden. Das gibt laut Leuenberger für das Jahr 2010 rund 500 Mio CHF, die an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen und die Kaufkraft unmittelbar erhöhen.
Grüne Technologen und Weiterbildungsinitiativen
Als weitere Massnahmen will Leuenberger Gebäudesanierungen sowie den Ersatz von Öl- und Elektroheizungen vorschlagen. Ferner möchte der SP-Bundesrat innovative Technologien für eine saubere Umwelt, Fernwärmeprojekte und Weiterbildungsinitiativen fördern. Auch die Förderung der Solarenergie ist eines der Ziele von Leuenberger. 2010 sollen in einem ersten Schritt 80 Millionen Franken für 20’000 neue Solardächer ausgegeben werden. Allein damit könne man 6,5 Mio Liter Heizöl einsparen.
ÖV-Projekte umsetzen
Nach Möglichkeit möchte Leuenberger auch Projekte für den öffentlichen Verkehr in die Tat umsetzen. So einfach sei dies aber nicht, schränkt er ein, denn Plangenehmigungen und Einsprachen bräuchten Zeit. Eine Möglichkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs sieht er beim FinöV-Fonds. Dort gebe es 2009 wegen der Wirtschaftskrise eine Lücke von 200 bis 250 Mio CHF. Diese solle geschlossen werden, damit sich der Ausbau des öV nicht verzögere.
Warten auf Wirtschaftsprognosen
Über das dritte Konjunkturpaket hat der Bundesrat vorletzte Woche zum ersten Mal diskutiert. Ob das Programm ausgelöst wird, soll im Juni aufgrund der Wirtschaftsprognosen entschieden werden. Bereits am Laufen sind zwei Massnahmenpakete mit einem Umfang von rund einer Milliarde Franken. (awp/mc/ps/01)