Leuenberger in Brüssel: Steuerstreit könnte zum bilateralen Problem werden

José Manuel Barroso bekräftigte bei seinem Treffen mit Moritz Leuenberger die harte Haltung der EU-Kommission. «Wir werden uns weiterhin mit dieser Frage beschäftigen. Natürlich indem wir, hoffe ich, auf beiden Seiten versuchen eine Lösung zu finden», sagte der Chef der Brüsseler Behörde nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Montag in Brüssel. Es gehe darum, das anzugehen, bevor es ein grösseres Problem werde.

Die Schweiz ist autonom
Die Schweiz sei, obgleich nicht Mitglied, der EU sehr nahe, erklärte Barroso allgemein. Er verwies auch darauf, dass man bis anhin immer pragmatische Lösungen in der Zusammenarbeit gefunden habe. Leuenberger unterstrich die Schweizer Position, das Freihandelsabkommen werde durch die Steuerprivilegien nicht verletzt. Er wies nicht nur den juristischen Vorwurf sondern auch politischen Druck zurück. Die Schweiz sei eben nicht Mitglied der EU, erklärte er. «Das heisst, dass sie in dieser Frage autonom ist. Es gibt nichts zu regeln.»

Das gemeinsame Ja
Gemeinsam warben Leuenberger und Barroso für ein Ja zum Solidaritätsbeitrag. Die am Wochenende veröffentlichte Meinungsumfrage, nach welcher derzeit rund die Hälfte der Befragten die gesetzliche Grundlage für die so genannte Kohäsionsmilliarde ablehnen, wies Leuenberger zurück.

«Wir stimmen nicht heute ab»
Die Kampagne habe noch gar nicht begonnen. Barroso wollte nicht über konkrete Konsequenzen spekulieren, falls die Schweizerinnen und Schweizer den Beitrag an die neuen EU- Staaten ablehnen sollten.

Die wirtschaftliche und soziale Stabilität wahren
Der Wille der Schweizer Regierung, sich da zu beteiligen, werde sehr geschätzt, ergänzte der EU-Kommissionspräsident. Für alle, EU- Mitglieder oder nicht, sei die wirtschaftliche und soziale Stabilität wichtig. Leuenberger zeigte sich erfreut darüber, dass die EU-Kommission «sehr bald», wie Barroso sagte, eine Vertretung in Bern eröffnen will.

Akkreditierung in den kommenden Wochen
Wie in Brüssel verlautete, ist der Österreicher Michael Reiterer, derzeit als stellvertretender Leiter der EU-Delegation in Japan tätig, als Leiter der Vertretung EU-intern bereits bestimmt. Das Akkreditierungsverfahren dürfte in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. (awp/mc/th)