Leuenberger: SBB-Teilprivatisierung zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus
Das Geld, das aus dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fliesst, reicht gemäss Leuenberger für die künftigen Anforderungen des öffentlichen Verkehrs nicht aus. «Für zusätzliche Investitionen braucht es weitere Einnahmequellen», sagte Leuenberger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» (SoZ, Ausgabe 18.5.). Gedanken über einen teilweisen Börsengang der Bahn als Finanzierungsquelle sollten deshalb nicht verboten sein. Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die Deutsche Bahn (DB). Diese habe 25% verkauft, um sich Mittel für die nötigen Investitionen zu verschaffen.
Ausbauprojekte
Die Bahn selber mache zwar mit Liegenschaften und mit dem Personenverkehr Gewinne. Diese reichten aber bei weitem nicht aus, um die anstehenden Investitionen selber zu finanzieren, sagte Leuenberger weiter. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr sei so gross, dass der Bund schon jetzt ein nächstes Ausbauprojekt vorbereite. Bestandteile dieses Pakets sind laut Leuenberger das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf sowie ein dritter Juradurchstich in Form des Wisenbergtunnels zwischen dem Raum Basel und der Region Olten. Auch der Zimmerberg-Basistunnel sei im Gespräch, erinnert Bundesrat Leuenberger.
FinöV-Fonds um eine Milliarde aufgestockt
Der Bundesrat hatte im Oktober letzten Jahres beantragt, den FinöV-Fonds um eine Milliarde auf rund 31,5 Mrd CHF aufzustocken. Ohne diese zusätzlichen Mittel müssten sonst wegen der Mehrkosten beim Gotthard-Basistunnel der NEAT zu grosse Abstriche an anderen Vorhaben zum Ausbau der Bahninfrastruktur gemacht werden, lautete die Begründung.
Roadpricing als alternative Finanzierungsmöglichkeit
Auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten von neuen Strassenprojekten will Leuenberger laut nachdenken, beispielsweise über Roadpricing. Dies sei keine zusätzliche Abgabe, sondern der Ersatz einer bestehenden. Man bezahle dann statt übers Benzin über die gefahrenen Kilometer. Allerdings schätzt Leuenberger die Chancen dieser Art von Finanzierung als schlecht ein. Wenn nach dem Ständerat nun auch noch der Nationalrat Nein zum Roadpricing sagt, werde man wohl darauf verzichten müssen. Dabei gehe es ja nur darum, den Städten freiwillige Versuche zu ermöglichen. (awp/mc/ps)
