Leuthard gegen Grössenbeschränkungen für Banken
Über die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) lancierte Idee könne zwar nachgedacht werden. Es wäre aber falsch, wenn der Staat konkrete Höchstgrössen festlegen würde. Vielmehr müssten die Aufsichtsbehörden das Gespräch mit den Banken suchen. Die SNB hatte in der vergangenen Woche angeregt, neben strengen Verschuldungs- und Liquiditätsvorschriften für die UBS und die Credit Suisse auch Grössenbegrenzungen zu definieren, beispielsweise ein maximales Verhältnis zwischen der Bilanzsumme eines Instituts und des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz.
Staatseinstieg als richtiger Schritt – Lage verbessert sich
Leuthard bezeichnete den Einstieg des Staats bei der UBS als richtigen Schritt, um das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken. «Es wird noch eine Weile dauern, bis die UBS gesund ist, aber die Lage hat sich unter der neuen Führung von Oswald Grübel gebessert, und die Regierung bemüht sich deshalb, den Staatsanteil wieder abzustossen.»
Die Schweiz kein reiner Finanzstandort
Die beiden Grossbanken verfügten über eine bessere Kapitalbasis als andere europäische Banken, betonte die Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Künftig würden die Banken zwar nicht mehr zwölf Prozent zum Bruttoinlandprodukt beitragen können. «Aber das ist keine Katastrophe. Die Schweiz ist auch ein Technologie-Standort, und den werden wir ausbauen.»
Stabilisierungsprogramme verteidigt
Leuthard verteidigte die drei Stabilisierungsprogramme, die die Schweizer Wirtschaft aus der Rezession führen sollen. Insgesamt würden 2,4% des BIP eingeschossen. Mehr liege nicht drin, da sie entschieden gegen eine strukturelle Neuverschuldung sei. «Die nächste Generation müsste das dann über Sparprogramme oder Steuererhöhungen abtragen, was wiederum den Standort schwächt.»
Respektvoller Umgang angemahnt
An die Adresse des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der die Schweiz als «Steueroase» kritisiert und öfters mit verbalen Entgleisungen auf sich aufmerksam machte, sagte Leuthard, dass die traditionell freundschaftlichen Beziehungen nicht strapaziert werden sollten. «Wir erwarten, dass man korrekt und respektvoll miteinander umgeht, das sollte selbstverständlich sein. (awp/mc/pg/16)
