Leuthard: USA müssen Schweizer Recht respektieren

Sie schaffe in Amerika über eine halbe Million Jobs und importiere mehr aus Amerika als Norwegen, Finnland, Dänemark und Österreich zusammen. Diese guten Beziehungen seien zwar nicht gefährdet. Es sei aber fraglich, ob ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vom Schweizer Parlament abgesegnet würde, ohne dass der Streit zwischen der UBS und den amerikanischen Steuerbehörden gelöst werde, sagte Leuthard vor Medienvertretern in New York.

«Ich kenne mein Parlament»
Mit der Forderung der Steuerbehörden IRS an die UBS, 52’000 Kontendaten herauszurücken, müsste die Bank Schweizer Recht brechen. Dieses müsse aber genau so respektiert werden wie das Amerikanische. Dies sei keine Drohung. «Ich kenne mein Parlament es wird die gesamte politische Lage in Betracht ziehen, wenn es einen solchen Entschied fällt», sagte Leuthard. Die Schweiz habe am Mittwochmorgen noch einmal deutlich gemacht, dass es der UBS verboten sei, die Konten herauszurücken. Diese Position werde die Schweiz mit Bestimmung auch vor Gericht vertreten.

Absage an Fischzüge ins Blaue
Die UBS habe Fehler begangen, dafür müsse sie gerade stehen. Die Schweiz verstehe, dass die USA wolle, was ihr zustehe. Um das zu erreichen, gebe es aber klare rechtliche Mittel und Wege. Einfach auf gut Glück die Daten von 52’000 Kunden anzufordern, gehöre nicht dazu, sagte Leuthard. Der Fall UBS überschatte die Partnerschaft zwischen den USA und der Schweiz aber nicht so sehr, wie das von den Medien angenommen werde. So vertete die Schweiz die Interessen der USA in Iran und auf Kuba. Dies wäre nicht möglich, wenn zwischen den beiden Staaten ein Vertrauensproblem bestehen würde.

Fehlende klare Ziele in US-Handelspolitik
In der Begegnung mit Vertretern der Regierung von Barack Obama habe sie gespürt, dass der Präsident eine sehr starke Position einnehme bei seinen Mitarbeitern. Sie seien ihm loyal ergeben und würden keine Eigeninteressen verfolgen, sagte Leuthard. Sie lobte Obama dafür, dass die Reform des Gesundheitswesens und griffige Massnahmen gegen den Klimawandel Prioritäten des Präsidenten seien. Die Bundesrätin würde es aber begrüssen, wenn Obama seine Handelspolitik nach klaren Zielen vorantreiben würde. Die Wirtschaftsministerin gab der Hoffnung Ausdruck, dass die USA in den Doha-Gesprächen über die wirtschaftliche Entwicklung sich zu einer Öffnung der Märkte verpflichten und sich gegen Protektionismus aussprechen.

Leuthard zeigt Interesse für Kaliforniens Umwelt-Technologie
Bundesrätin Leuthard verbringt die beiden letzten Tage ihres USA-Besuchs in Kalifornien, dem Herzen der Innovation und der High-Tech. Schwerpunkte ihres Besuchs am (heutigen) Donnerstag und Freitag sind Umwelt-Technologien, nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien. Begleitet von einer Schweizer Wirtschaftsdelegation wird sich Leuthard in Kalifornien ein Bild über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Technolgien machen. Auf dem Programm stehen Besuche von Firmen im Silicon Valley – darunter Google – und von Forschungseinrichtungen.

Ehrgeiziges Emissions-Reduktionsprogramm
Vorgesehen sind auch Gespräche mit Behördenvertretern von San José im Süden San Franciscos. Die Stadt hat ein ehrgeiziges Emissions-Reduktionsprogramm: Der CO2-Ausstoss soll innerhalb von 15 Jahren halbiert werden. Im Schweizer Haus für Forschung und Technologie, Swissnex, wird die Bundesrätin zudem ein Seminar über «grüne Technologie im globalen Markt» eröffnen. Rund 140 der insgesamt 380 in den USA vertretenen Schweizer-Firmen befinden sich in Kalifornien.&

Scharfer Einbruch im bilateralen Handel mit der USA
Die globale Wirtschaftskrise hat in der schweiz-amerikanischen Handelsbeziehung deutliche Spuren hinterlassen. In den ersten fünf Monaten 2009 ging der Warenaustausch zwischen den beiden Ländern in beide Richtungen stark zurück. «Der Abschwung im Handel zeigt sich sehr stark», sagte der Direktor des Swiss Business Hub in den USA, Martin von Walterskirchen, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Schweizer Exporte in die USA fielen zwischen Januar und Mai 2009 mit 7,5 Mrd CHF um 12,1% tiefer aus als im Vorjahr. Noch schärfer war der Einbruch bei den Importen mit -15,3% auf 4,2 Mrd CHF, wie die Zahlen des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zeigen.

Werkzeugmaschinenbau besonders betroffen
Besonders hart getroffen habe es den Schweizer Werkzeugmaschinenbau, sagte von Walterskirchen, nur schon in den ersten drei Monaten des Jahres hätten sich die Ausfuhren des Sektors in die USA um 45% verringert. Stark unter Druck kamen auch die Schweizer Uhrenexporte, mit einem Rückgang bis Mai zum Vorjahr um 42,5%, wie Verbandszahlen zeigen. Im Jahr 2008 war der bilaterale Handel noch solide gewachsen, die Schweizer Exporte hatten sich um 3,3% auf 20,7 Mrd CHF erhöht, die Importe waren um 2% auf 11,4 Mrd CHF angestiegen. Die USA sind der zweitwichtigste Exportmarkt für die Schweiz nach Deutschland. (awp/mc/ps/33)