Liberalisierung des CH-Strommarktes in Etappen
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung war unbestritten: Es gehe darum, ein Chaos zu verhindern, sagte Carlo Schmid (CVP/AI) namens der Kommission. Der Markt sei faktisch offen, aber ohne Regeln, gab Erika Forster (FDP/SG) zu bedenken. Beim ersten Versuch, den Strommarkt geordnet zu liberalisieren, waren die Räte gescheitert: Das Elektrizitätsmarktgesetz wurde an der Urne abgelehnt. Beim zweiten Versuch soll nun den Bedenken Rechnung getragen werden, die zur Ablehnung geführt hatten.
Öffnung zuerst für Grosskunden
Der Strommarkt soll in einem ersten Schritt nur für Grosskunden geöffnet werden. Nach fünf Jahren sollen auch die KMU und die Haushalte ihre Lieferanten wählen können. Ein Zwang besteht jedoch nicht: Die Versorgung durch das angestammte Elektrizitätswerk wird garantiert. Mit 29 zu 7 Stimmen lehnte der Ständerat es ab, die kleinen Unternehmen den grossen statt den Haushalten gleichzustellen. Dies würde bei den KMU nur zu Beschaffungsstress führen, sagte Carlo Schmid (CVP/AI). Für eine andere Lösung als die nationalrätliche hat sich der Ständerat beim Stromnetz entschieden. Stromgesellschaften sollen ihre Netze in nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften einbringen, die sich binnen fünf Jahren zu einer nationalen Netzgesellschaft zusammenschliessen. Diese muss sicherstellen, dass ihr Kapital direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehört. Gemäss Nationalrat müsste das Kapital mehrheitlich von schweizerischen Unternehmen beherrscht sein.
Nationale Netzgesellschaft
Mit der nationalen Netzgesellschaft könne am besten gewährleistet werden, dass das Netz in Schweizer Hand bleibe, hiess es im Ständerat. Der Markt sei in aller Regel der beste Regulator, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Wo Monopole bestünden, versage er aber. Und das Stromnetz sei ein Monopol. Bei den weiteren Beratungen wird insbesondere die Förderung der erneuerbaren Energien zu reden geben. die Ständeratskommssion setzt stark auf Wasserkraft. Kritiker bemängeln, dass damit die Solarenergie vernachlässigt und der Gewässerschutz gefährdet würden.
Steigerung der Energieeffizienz
Die Wasserkraftpromotoren im Ständerat – darunter verschiedene Verwaltungsräte von Elektrizitätsunternehmen -bezweifelten in der Eintretensdebatte das Potenzial und die Marktchancen von Sonnen- und Windenergie. Manche brachten auch die Atomkraft ins Spiel. Das grösste Potenzial liege in Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, entgegnete Anita Fetz (SP/BS). Erneuerbare Energien könnten gekoppelt mit Effizienzmassnahmen und einer Investitionsstrategie einen Technologieschub auslösen. Diesbezüglich sei die ansonsten gelungene Gesetzesvorlage mutlos. (awp/mc/gh)
