Wie die Regierung am Mittwoch in einem Communiqué schreibt, ist sie «bereit, das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben.» Das Ziel der Schweiz bleibe die Befreiung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi. Um dieses Ziel zu erreichen sei die Schweiz bereit, auf der Basis der Vorschläge der zwei europäischen Vermittler weiterzuverhandeln.
Druck aus Italien und Malta
Der Bundesrat erfüllt mit dem Entscheid vom Mittwoch eine Forderung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Sie hatte am Montag von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen» erwartet. In den Wochen davor haben vor allem Italien und Malta Druck auf die Schweiz ausgeübt, die im Rahmen des Schengen-Vertrags durchgesetzten Visa-Restriktionen gegen 150 bis 180 Libyer aufzuheben. (awp/mc/ps/35)