Mit der verschärften Bekämpfung der Geldwäscherei passt Liechtenstein seine Gesetzgebung an die entsprechende dritte EU-Richtlinie an. Die Regierung in Vaduz schickte die Gesetzesvorlage am Mittwoch in die Vernehmlassung. Neben der Geldwäscherei steht die verstärkte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Brennpunkt. Geldwäscher und Finanzierer des Terrorismus sollen nicht auf unregulierte Bereiche ausweichen können, wie die Regierung mitteilte.
Verschärfung der Sorgfaltspflicht
Ausgedehnt und verschärft wird auch die Sorgfaltspflicht. Zudem werden die Bestimmungen zur Identifizierung von Kunden, politisch exponierten Personen und Korrespondenzbanken verschärft.
Schweiz: Geldwäschereigesetz an internationale Standards angepasst
Die Schweiz, die weder EWR- noch EU-Mitglied ist, orientiert sich in diesem Bereich an der Financial Action Task Force (FATF). Als erste Kammer passte der Ständerat in der Frühjahrssession das Geldwäschereigesetz an die internationalen Empfehlungen an. Auch in der Schweiz erfasst das Gesetz neu die Terrorismusfinanzierung. Der Nationalrat dürfte sich noch in dieser Session damit befassen.
Rechtshilfe im Fiskalbereich ausgedehnt
Gleichzeitig hat die liechtensteinische Regierung die Abkommen von Schengen und Dublin zur Ratifizierung an das Parlament verabschiedet. Mit dem Schengen-Abkommen dehnt das Fürstentum auch die Rechtshilfe im Fiskalbereich aus. Liechtenstein werde in Steuerbetrugsfällen umfassend Rechtshilfe leisten, teilte das Informationsamt in Vaduz mit. Der Kleinstaat war in den letzten Monaten wegen vermuteter Steuerhinterziehung vor allem betuchter Deutscher über anonyme Stiftungen in die Schlagzeilen geraten.
Im Zusammenhang mit den Abkommen von Schengen und Dublin werden im Fürstentum das Polizei-, Waffen-, Datenschutz- sowie das Ausländer- und Flüchtlingsgesetz angepasst. Der Vertrag von Schengen regelt die Grenzöffnung sowie die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Das Dublin-Abkommen verstärkt die internationale Kooperation im Asylbereich. Das Schweizer Volk hatte den beiden Abkommen 2005 zugestimmt. (awp/mc/pg)