Liechtenstein habe darauf reagiert und durch eine Grundsatzerklärung sowie dem Abschluss von Steuerabkommen mit anderen Staaten eine Neuausrichtung des Finanzplatzes eingeleitet, sagte der Erbprinz am Donnerstag in Vaduz in seiner Thronrede vor dem Parlament, dem Landtag.
Schmerzhafter aber notwendiger Prozess
Dieser Transformationsprozess sei für etliche Finanzintermediäre schmerzhaft. Er sei aber notwendig, um dem Fürstentum die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dem Finanzplatz eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben.
Einsparungen bei Staatsausgaben unumgänglich
Wichtig für die Stadortattraktivität der Monarchie sind laut dem Erbprinzen auch die geplante Steuerreform und Massnahmen zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts. Der für das laufende Jahr budgetierte Aufwandüberschuss von 182 Mio CHF bei einem Aufwand von rund 1 Mrd CHF könne sich das Land nicht lange leisten. Einsparungen bei den Staatsausgaben seien «leider unumgänglich», betonte der Erbprinz. Das sei zwar unerfreulich, aber zugleich eine Chance, den Staat fit für die Zukunft zu machen. Den Politikerinnen und Politikern empfahl Alois, «Einsparungen durch kluge Reformen» vorzunehmen.
Gespart werden soll dort, wo der Staat am meisten ausgibt: beim Personal, bei den Zuweisungen an die Gemeinden und mit Vorbehalten bei der Bildung. Um die Veränderungen auf dem Finanzplatz und die Einsparungen beim Staat zu einem guten Abschluss zu bringen, braucht es laut dem Erbprinzen die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft sowie zwischen den Parteien und den Parlamentsfraktionen.
Entscheidende Schritte
«Wir könnten der Finanzplatz sein, der sich am schnellsten und besten auf die neuen Rahmenbedingungen ausrichtet. Wir könnten einen entscheidenden Schritt in Richtung eines hervorragend regulierten und organisierten Staates setzen, der seinen Bürgern und Standortnutzern beste Dienste bietet», betonte Alois abschliessend. (awp/mc/pg/20)