Das entschied die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg. Brüssel gab hingegen grünes Licht für den Kandidaten Slowenien, der seinen Tolar zum 1. Januar 2007 gegen den Euro tauschen will. Das wirtschaftliche Musterland Slowenien ist der erste Mitgliedstaat, der seit Einführung des Eurobargeldes 2002 und der grossen EU-Erweiterung 2004 beitritt. Auch die Europäische Zentralbank wollte sich später zu den beiden Anwärtern äussern.
Aufweichung der Beitrittskriterien verhindern
Im Fall Litauen zeigt sich die EU fest entschlossen, einen Präzedenzfall für eine Aufweichung der Beitrittskriterien zu verhindern. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: «Litauen erfüllt alle Konvergenzkriterien – ausser dem der Inflation.» Er wünsche sich, dass Litauen bald alle Kriterien erfülle. Vilnius steht von den Staatsfinanzen her gut da, doch die Inflation übersteigt den Referenzwert von 2,6 Prozent leicht um 0,1 Punkte. Die Inflation soll im laufenden Jahr sogar auf 3,5 Prozent klettern. Streit ist programmiert, da die s ozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Algirdas Brazauskaus die Ablehnung nicht hinnimmt; sie will den Konflikt auf den EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel bringen. Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei den Euro-Beitritten das letzte Wort. Neben den beiden Schuldenkriterien – maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Gesamtschulden sowie höchstens 3 Prozent Neuverschuldung – kommt es bei den Kandidaten unter anderem auf eine niedrige Preissteigerungsrate an: Der Kandidat darf bei der Inflationsrate allenfalls 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der besten Drei in der EU liegen. Estland hatte von sich aus wegen überhöhter Inflation darauf verzichtet, seine Krone nächstes Jahr gegen den Euro einzuwechseln.
«Kein zweites Griechenland»
Der CSU-Europaparlamentarier Alexander Radwan erklärte, die Kommission dürfe sich «kein zweites Griechenland erlauben». Er fügte hinzu: «Die Stabilitätskriterien als Voraussetzung für neue Beitritte zur Wirtschafts- und Währungsunion müssen ohne Abstriche eingehalten werden.» Griechenland war 2001 als 12. Land in den Euro-Club gekommen – auf der Basis frisierter Haushaltszahlen, wie sich später herausstellte. Der litauische Zentralbankchef Reinoldijus Sarkinas sagte unterdessen im Staatsradio seines Landes: «Litauen hat alles gemacht, was nötig war, damit im nächsten Jahr (2007) der Euro eingeführt werden kann.» Bei einer negativen Bewertung müsse Litauen eine genaue Untersuchung der Gründe erstellen. Sarkinas gab keine Prognose über einen möglichen späteren Beitrittstermin zum Euro ab.
Währungsunion
Die Währungsunion war 1999 zunächst mit 11 Mitgliedern gestartet. Sie umfasst derzeit 12 Länder mit knapp 310 Millionen Menschen. Die 10 neuen EU-Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum sind vertraglich zur Euro-Einführung verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. (awp/mc/gh)