Wenn bei einer europäischen Schwerverkehrsabgabe externe Kosten wie Luftverschmutzung, Lärm, Stau- und nicht gedeckte Unfallkosten einbezogen würden, «könnte dies zu einem grossen Richtungswechsel führen, den Verkehr effizienter machen und CO2-Emissionen reduzieren», sagt Johannes Ludwig, Direktor der Gemeinschaft Europäischer Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER).
Grundvoraussetzung für umweltbewussteren Verkehr
Die CER, der auch die SBB und die BLS angehören, hatte die Studie bei zwei Instituten in Deutschland und Frankreich in Auftrag gegeben. Die Resultate zeigen laut Ludwig, dass ein gerechtes Abgabesystem «eine Grundvoraussetzung für einen umweltbewussteren Verkehr» sei.
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
Die Abgabe hätte auch Auswirkungen auf die Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. So wären auf einem der europäischen Haupt-Gütertransportwege Rotterdam-Basel-Genua pro Tag rund 1’000 Lastwagen weniger unterwegs. Dies wiederum würde die lokalen Gütertransporte auf der Strasse erleichtern und zuverlässiger machen.
Verringerung der CO2-Emissionen um 12 Mio. Tonnen
Die CO2-Emissionen könnten insgesamt um jährlich bis zu 12 Mio Tonnen verringert werden. Die CER fordert deshalb die schwedische EU-Präsidentschaft auf, die Debatte rund um eine Revision der Eurovignetten-Richtlinie zu beschleunigen und eine solche Schwerverkehrsabgabe einzubeziehen.
Verschiedene Länder befürchten Wettbewerbsnachteile
Die EU-Kommission möchte die Gesetzesrevision, die sie 2008 vorstellte, noch vor 2011 in Kraft setzen. Im Kommissionsvorschlag wird es allerdings den einzelnen EU-Staaten überlassen, ob sie eine solche neue Schwerverkehrsabgabe einführen wollen. Die Vorsicht der Kommission ist angebracht. Bei den letzten Treffen der EU-Verkehrsminister zeigte sich, dass Länder in EU-Randregionen, aber auch solche mit einer starken Transportlobby gegen eine Zusatzbelastung für den Schwerverkehr sind. Sie fürchten Wettbewerbsnachteile.
Für die Möglichkeit einer solchen Abgabe macht sich dagegen Österreich stark, das am ehesten unter Umwegfahrten von Camions leidet, welche die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz umgehen wollen.
«Grosses Vorbild»
Die LSVA an sich wird aber europaweit immer wieder als «grosses Vorbild» genannt. So konnte Bundesrat Moritz Leuenberger die LSVA im Herbst 2008 auch den EU-Verkehrsministern vorstellen. Vorletzte Woche erklärte Leuenberger gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, die LSVA mache mehr und mehr Schule. So werde in Deutschland und in Frankreich die Einführung einer Verkehrsabgabe für Lastwagen auf Autobahnen diskutiert. Die Niederlanden wollten sogar weiter gehen als die Schweiz und würden die Einführung einer Maut auch für Personenwagen in Betracht ziehen. Dass die EU diesen Schritt verbieten würde, könne er sich nicht vorstellen. (awp/mc/pg/31)