Eine Forderung ist die Übernahme der Sicherheitskosten, wie Vertreter der Luftfahrtbranche am Luftfahrtkongress in Kloten erklärten. Viele Referenten unterstrichen die Bedeutung der Luftfahrt als zentralem Standortfaktor. So nützten eine gute Infrastruktur für die Luftfahrt und attraktive Verbindungen der gesamten Wirtschaft. Gemäss dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erwirtschaftete der Luftfahrtstandort Schweiz im Jahr 2004 eine Gesamtwertschöpfung von mehr als 26 Mrd CHF. Rund 180’000 Beschäftigte sind direkt oder indirekt von der Luftfahrt abhängig.
Politik gefordert
Angesichts der starken internationalen Konkurrenz ruft die Luftfahrtbranche nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hier sei die Politik gefordert, erklärte Paul Kurrus, Präsident von Aerosuisse, dem Dachverband der Schweizer Luftfahrt. Am Flughafen Zürich müsse die deutsche Überflugregelung beseitigt werden. Zudem seien konkurrenzfähige Kosten nötig. Als Beispiele nannte Kurrus die Abgeltung von Flugsicherungsleistungen der Skyguide im benachbarten Ausland, die Verwendung der Mineralölsteuerzuschläge auf Flugtreibstoffe zu Gunsten der Luftfahrt und vor allem die Übernahme der Sicherheitskosten durch die öffentliche Hand.
Häufung von Sicherheitskosten
Die Terrorattacken in New York im September 2001 hätten zu einer Häufung von Sicherheitsauflagen geführt, «die teilweise blödsinnig sind und viel kosten», sagte Josef Felder, Unique-Geschäftsführer sowie Präsident der Vereinigung der Schweizer Landesflughäfen. Im Jahr 2000 betrugen die Sicherheitskosten am Flughafen Zürich 75 Mio CHF. Dieses Jahr sind es 102 Mio, obwohl das Verkehrsaufkommen um ein Drittel kleiner ist. Felder bemängelte, dass der Bund nicht bereit sei, diese Kosten mitzutragen.
Felder wirft Gesetzgeber Verantwortungslosigkeit vor
Dass der Gesetzgeber in der Frage der Fluglärmentschädigungen untätig bleibe, sei verantwortungslos, sagte Felder weiter. Ausserdem kritisierte er Regierungen – ob national oder kantonal -, welche die Anliegen von Anwohnern rund um einen Flughafen stärker gewichten als die volkswirtschaftlichen Interessen eines Landes.
Leuenberger: «Luftfahrt von Demokratie abhängig»
Die Bedeutung der Luftfahrt entbinde diese nicht, sich der Politik zu stellen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger am Kongress. Die Luftfahrt sei von der direkten Demokratie abhängig. Tragfähige Lösungen gebe es nur im Austausch mit den Betroffenen. Die Diskussion um den Fluglärm habe gezeigt, dass gegen die Interessen der Anrainer kein Flughafen betrieben werden kann. Laut Leuenberger gibt es nicht nur Grenzen der politischen Akzeptanz. Trotz Globalisierung spielten auch Landesgrenzen noch eine Rolle.
Deutsche Gesprächsbereitschaft erwartet
Im Fluglärmstreit mit Deutschland ermögliche nur der Dialog unter befreundeten Nachbarn eine Lösung, sagte Leuenberger. In der Schweiz müsse man sich auf eine gemeinsame Position einigen. Beide Seiten könnten allerdings nicht an Maximalforderungen festhalten. Leuenberger erwartet von Deutschland, dass es Gesprächsbereitschaft zeigt. «Wir haben ein Problem mit den Beschränkungen im süddeutschen Luftraum», sagte er, «und ich erwarte, dass Deutschland unsere Anliegen endlich ernst nimmt.» (awp/mc/pg)