Nur mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission dem Ständerat das Modell zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Höhere Gewinnsteuern für Unternehmen
Das Modell sieht vor, dass jener Teil der Vergütungen, der 3 Mio CHF übersteigt, nicht als Lohn, sondern als Tantieme zu betrachten ist. Damit unterliegen diese Bezüge der Genehmigung durch die Generalversammlung und dürfen nur ausbezahlt werden, wenn ein Gewinn vorliegt und eine Dividende ausgerichtet worden ist. Eine Vergütung über drei Millionen ist zudem unzulässig, wenn die gesetzlichen Reserven nicht gedeckt sind. Da Tantiemen nicht wie Löhne vom Ertrag abgezogen werden können, würde sich der steuerbare Unternehmensgewinn gegenüber heute erhöhen. Die Unternehmen müssten also mehr Gewinnsteuern bezahlen. Die Regelung soll sowohl für börsenkotierte als auch für nicht-börsenkotierte Unternehmen gelten.
Boni auch bei Verlusten?
Eine starke Minderheit beantragt dem Ständerat, anstelle des Tantiemenmodells den indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zu erweitern. Diese Regulierung hätte im Unterschied zum Tantiemenmodell keine fiskalischen Konsequenzen. Zudem würde sie ausschliesslich börsenkotierte Aktiengesellschaften betreffen. Weiter könnte die Generalversammlung auch dann Boni genehmigen, wenn das Unternehmen einen Verlust ausweisen würde, sofern dies «im Interesse der Gesellschaft» wäre und mit dem «dauernden Gedeihen» des Unternehmens im Einklang stünde.
Anhaltende Diskussionen
National- und Ständerat haben schon mehrmals über Boni-Regulierungen debattiert. In der Herbstsession lehnte der Nationalrat zwei Motionen ab, welchen der Ständerat zugestimmt hatte. Die Gegner versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung, doch verfolgten die zur Diskussion stehenden Vorschläge einen falschen Ansatz. Die Motionen sahen eine rein steuerrechtliche Lösung vor: Boni ab einer gewissen Höhe sollten als Gewinn versteuert werden müssen. Daneben steht auch eine Initiative der Jungsozialisten zur Debatte, die eine staatliche Begrenzung der Boni fordert. (awp/mc/ps/16)