«Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee.» Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.
«Kein Automatismus europäischer Kredite»
Merkel sagte, bei der Auszahlung des gigantischen Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen. «Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite.» Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt. Nach Ansicht der Kanzlerin ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB- Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft.
«Auch wir leben auf Pump»
Merkel mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. «Das ist die eigentliche Ursache des Problems», sagte Merkel. Sie merkte selbstkritisch an: «Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.» Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen, sagte Merkel weiter.
Euro-Rettungsschirm im Freitag Thema im Bundestag
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist bisher dagegen. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.
Leerverkauf-Verbot unbefristet
Das Verbot hoch spekulativer Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse gilt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel unbefristet. Die Regelung bleibe solange in Kraft, bis auf europäischer Ebene eine einheitliche Vorgabe erreicht sei, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung durch die Finanzaufsicht BaFin zeige, dass Deutschland zur Eindämmung der Spekulation auch zu Alleingängen bereit sei. Seit Mitternacht sind «ungedeckte Leerverkäufe» in Aktien von zehn führenden Finanzunternehmen sowie in Staatsanleihen aus Euro-Ländern verboten. Auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen der Euro-Zone wurde von der BaFin untersagt. (awp/mc/ps/10)