«Ich sage ausdrücklich: Alle Optionen», betonte Merkel am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Erneut schloss sie aber rasche Steuersenkungen aus. Sie werde bei einem «sinnlosen Wettbewerb um Milliarden» nicht mitmachen, sagte sie vor den rund 1.000 Delegierten.
«Auch einmal gegen den Strom schwimmen»
Merkel will bereits im Januar Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen. Unter Anspielung auf den ehemaligen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief sie dazu auf, in der Krise Mass zu halten. «Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.» Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sei der Mut nötig, «auch einmal gegen den Strom zu schwimmen». Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, bleibe aber für die nächste Wahlperiode erhalten.
Aufruf zur Geschlossenheit
Zum Auftakt forderte die CDU-Chefin Geschlossenheit der Union angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und mit Blick auf das Wahljahr 2009. Sie kündigte Eckpunkte für das Wahlprogramm der CDU an. Dazu zählte sie eine Steuerreform, die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent des Bruttolohns und den Stopp des Ausstiegs aus der Kernenergie. Die CDU-Vorsitzende will sich am Nachmittag zum fünften Mal zur Wahl stellen. Vor zwei Jahren hatte sie in Dresden 93,06 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis galt am Montag als Messlatte für ihre Wiederwahl.
«Spitzbuben» Lafontaine & Co.
Merkel griff die Linkspartei scharf an. Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. «Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben.» Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz widersprach der Kanzlerin in der Wirtschaftspolitik offen. Nachdrücklich trat er für ein Vorziehen der Steuerpläne ein, die Merkel mit Rückendeckung der Parteispitze erst in der kommenden Legislaturperiode umsetzen will.
«Das können wir heute auch»
Rüttgers rief in der Debatte nach der Merkel-Rede dazu auf, in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Einheit der Gesellschaft zu wahren. «Die Schere unserer Gesellschaft darf nicht weiter auseinandergehen», sagte er. Deutschland dürfe nicht in Depressionen verfallen. Die Menschen sollten sich in dieser Krise ein Vorbild an der Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg nehmen. «Das können wir heute auch.» (awp/mc/ps/24)