Merkel: Keine Steuersenkungen bis 2013

Dabei gehe es um den Bundeshaushalt im Jahr 2011 und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität. «Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.»

«Herbe Niederlage»
Merkel räumte ein, die CDU habe bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW eine «herbe Niederlage erlitten». Sie übernahm dafür Mitverantwortung der schwarz-gelben Bundesregierung. «Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, im Gegenteil, sogar Gegenwind. Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen.» (awp/mc/ps/22)