Merkel und Sarkozy wollen EU-Initiative für Finanzmarkt-Transparenz

Wir wollen das (…) zur Chefsache machen», sagte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy am Montag in Meseberg bei Berlin. Die Europäische Union müsse sich darüber klar werden, wie sie ihre Interessen im internationalen Handel und auf den Finanzmärkten vertrete.

Firmen vor Spekulanten schützen
Nach den Worten von Sarkozy geht es auch darum, Firmen vor Spekulanten zu schützen. «Man kann es nicht Spekulanten erlauben, dass sie ein ganzes internationales System kaputt machen.» Es gehe nicht um Protektionismus, angestrebt werde Regulierung. «Der Mangel an Transparenz kann so nicht weitergehen», sagte Sarkozy. Es werde nicht hingenommen, dass Arbeitnehmer in Europa für die Unvorsichtigkeit von einigen hundert Akteuren zahlen müssten.

Keine willkürliche Regulierung
Merkel stellte klar, es gehe nicht um willkürliche Regulierung. Aber Europa müsse sich ähnliche Bedingungen schaffen wie andere auch. Es gehe um gegenseitige Transparenz. Sarkozy ergänzte: «Es gibt keinen Grund, dass Europa das einzige Gebiet (…) ist, wo die ganze Welt (…) sich bedient.» Wenn man sich die Gesetzgebung etwa der USA oder Chinas anschaue, dann könne man Europa keine Lektionen erteilen. Die Kanzlerin und Sarkozy regten an, dass die portugiesische EU- Präsidentschaft bereits im Oktober auf dem informellen Rat einen klaren Auftrag formuliert, wie die aussenwirtschaftliche Darstellung der EU verbessert werden könne.

Faire Handelsbeziehungen, faire Wettbewerbsbedingungen
«Wir sind es den Menschen in unseren Ländern schuldig, dass wir dafür Sorge tragen, dass es faire Handelsbeziehungen, faire Wettbewerbsbedingungen und (…) Transparenz bei internationalen Finanzinstrumenten gibt», sagte Merkel. Mehr Klarheit sei etwa bei Hedge-Fonds und Rating-Agenturen nötig, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern bewerten. Man könne den Menschen nicht einfach erklären, niemand habe etwas gewusst, es seien aber alle in Mitleidenschaft gezogen. Auch aus Sicht von Sarkozy sollten die Rating-Agenturen auf den Prüfstand: «Haben sie wirklich das getan, was sie zu tun hatten?»

Finanzmarktturbulenzen
Die Ratingagenturen waren im Zusammenhang mit den Finanzmarktturbulenzen – ausgelöst von der US-Hypothekenkrise – stark kritisiert worden. In den USA sind inzwischen offizielle Untersuchungen eingeleitet worden, ob die Agenturen die durch zweitklassige Hypothekenkredite abgesicherten Wertpapiere, die etliche Banken in Schwierigkeiten gestürzt haben, mit der notwendigen Sorgfalt bewertet haben. Sarkozy zufolge geht es auch um solche Fragen, wer das Geld unter welchen Bedingungen leihe und welche Risiken Banken eingegangen seien. «Die Sparer müssen dies ja wissen.»

Schutz von Firmen vor spekulativen Fonds
Der französische Präsident kritisierte solche Investoren, die in Deutschland – insbesondere von der SPD, die speziell auf die Hedge- Fonds zielte – als «Heuschrecken» an den Pranger gestellt wurden. Es gehe um den Schutz von Firmen vor solchen spekulativen Fonds, die Firmen erwerben, dort dann die Hälfte der Belegschaft entlassen, den Konzern stückweise verkaufen und sich dann das Geld zurückzahlen lassen, sagte der französische Präsident. Er sei für die Marktwirtschaft, aber nicht für Spekulantenwirtschaft, sagte Sarkozy.  (awp/mc/gh)