Merkel will weitere Verschärfung der EU-Stabilitätsregeln

Dies sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin hatte am Donnerstag in Berlin mit dem Brüsseler EU- Ratschef Herman Van Rompuy über die Vorschläge zur Reform des Euro- Stabilitätspakts beraten. Sie sollen bei dem EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel erörtert werden. «Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es einen nächste Schritt geben muss», sagte Seibert.

Bisher keine einheitliche Position aller EU-Länder
Van Rompuy arbeitet seit Monaten im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs mit einer Reformgruppe an der Überarbeitung der Stabilitätskriterien. Eine einheitliche Position aller EU-Länder ist noch nicht gesichert. Deutschland hatte bislang automatische Sanktionen für Defizitsünder verlangt. Dazu könnte auch die Sperrung von Mitteln der EU-Strukturfonds gehören. (awp/mc/ss/18)